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Streit
«Ohne Personenfreizügigkeit keine Abkommen»

David O'Sullivan: Der EU-Chefdiplomat rückt kaum ab von seinen Vorstellungen. Keystone

EU-Chefdiplomat David O'Sullivan macht in Brüssel unmissverständlich klar, dass die EU «ohne eine Lösung des Problems mit der Personenfreizügigkeit» keine Abkommen mit der Schweiz unterzeichnen will.

Veröffentlicht am 06.05.2014

«Nun können wir uns den institutionellen Schwierigkeiten zwischen der Schweiz und der EU widmen», sagte EU-Chefdiplomat David O'Sullivan am Mittwoch in Brüssel vor Schweizer Journalisten. Kurz zuvor hatten die EU-Minister das Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz definitiv gutgeheissen und damit die Situation teilweise deblockiert.

Er habe bereits mit Staatssekretär Yves Rossier telefonisch Kontakt gehabt, sagte der EU-Diplomat. Die EU habe schliesslich kein Interesse daran, die Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen hinauszuzögern. Brüssel erklärte sich zudem offiziell bereit, die auf Eis gelegten Dossiers nun weiter zu verhandeln und technisch auch zu einem Abschluss zu bringen. O'Sullivan machte aber unmissverständlich klar: «Ohne eine Lösung des Problems mit der Personenfreizügigkeit werden keine Abkommen unterzeichnet.»

Über «Horizon 2020» wird nicht weiter verhandelt

Zu den deblockierten Dossiers gehören laut O'Sullivan das Stromabkommen, die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme, die Gesundheit, die Chemikalienverordnung REACH, Media und Kultur sowie Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an verschiedenen EU-Agenturen.

Da die Verhandlungen zum Forschungsabkommen «Horizon 2020» praktisch abgeschlossen seien, werde hier nicht mehr weiter verhandelt, hiess es aus EU-Kreisen. Eine vollständige Assoziierung, wie von Schweizer Forschenden gewünscht, sei aber auch hier nun möglich, wenn das Problem mit der Personenfreizügigkeit gelöst sei. Die EU sei aber bereit, einer Zwischenlösung Hand zu bieten. Man warte nun auf einen Vorschlag der Schweiz.

Auch das EU-Bildungsprogramm «Erasmus+» wurde von O'Sullivan nicht erwähnt. Aus EU-Kreisen wurde auf den bundesrätlichen Entscheid von Mitte April verwiesen, Personen und Projekte direkt von der Schweiz zu unterstützt. Die Finanzierung wird laut Bundesrat mit jenen Mitteln sichergestellt, die für die Programmbeiträge an die EU vorgesehen waren. Für das Jahr 2014 sind das 22,7 Millionen Franken.

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