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Demokratie
Ohrfeige für Merkel: FDP bricht Verhandlungen ab

Angela-Merkel-Jamaika
Angela Merkel: Scheiterte mit der Bildung einer Mehrheitskoalition.Quelle: Keystone

Mehr als vier Wochen hatten CDU, CSU, FDP und Grünen in Deutschland um eine neue Regierung gerungen. Nun bricht die FDP die Verhandlungen ab.

Veröffentlicht am 20.11.2017

Nach wochenlangen Verhandlungen hat die FDP kurz vor Mitternacht die Jamaika-Sondierungen abgebrochen und damit eine politische Krise in Deutschland ausgelöst. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin. «Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht mitverantworten.»

CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer wie auch die Grünen-Spitze bedauerten die Entscheidung. Merkel sagte, sie werde Deutschland auch als geschäftsführende Kanzlerin durch schwierige Wochen führen. Die Grünen erhoben schwere Vorwürfe gegen die FDP, die ein Scheitern offenbar schon länger geplant hätten.

Offene Zukunft

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist völlig offen, wie eine Regierungsbildung weiter verlaufen könnte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Parteien an die Verantwortung erinnert, eine Regierung zustande zu bringen. Die SPD betonte in den vergangenen Tagen immer wieder, dass sie nicht für die Bildung einer neuen grossen Koalition zur Verfügung stehe. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Abend im ZDF: «Die grosse Koalition wurde ganz klar abgewählt.» Dass die SPD in die Opposition gehe, sei «keine Schmollreaktion». Sie betonte zudem: «Unser Auftrag ist es, dass wir wieder Mehrheiten kriegen für Koalitionsbildungen, die wieder besser zusammenpassen.»

Bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer Aussage, gäbe es als Alternativen nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Die Linken forderten noch in der Nacht einen neuen Urnengang. Dies wäre «die demokratisch angemessene Konsequenz», sagte Partei-Vorsitzende Katja Kipping der «Berliner Zeitung» einem Vorabbericht zufolge. «Mögen die Schwampel-Murkser Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler haben – die Linke wird sich dem stellen.»

«Totaler Quatsch»

In der Union wurde Gerüchten widersprochen, Merkel selbst strebe Neuwahlen an und habe als Termin dafür den 22. April angepeilt. «Das ist totaler Quatsch», heisst es in CDU-Kreisen.

Theoretisch wäre auch ein zweiter Anlauf der Jamaika-Sondierer nach einer Abkühlphase denkbar. Derzeit ist Merkel bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach von der Gefahr, dass Deutschland nun längere Zeit eine geschäftsführende Regierung haben könnte. Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen schloss er aus: «Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament», sagte Trittin im ZDF. «Wenn die komplette Politikverweigerung der SPD anhält, weiss ich nicht, wie eine Mehrheit zustande kommen könnte.»

Streitpunkt Flüchtlingspolitik

Unklar war in der Nacht auch, wie sich die Entwicklung auf den Machtkampf in der CSU auswirkt. Dabei geht es um die Frage, wer die CSU in den bayerischen Landtagswahlkampf 2018 führt. «Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war», sagte CSU-Chef Seehofer, der Merkel ebenso wie die Grünen dafür dankte, dass sie in den Verhandlungen einen Kompromiss gesucht habe. Er selbst habe mit einem positiven Sondierungsergebnis gerechnet. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit.»

Einer der Kernstreitpunkte in den Sondierungen war auch am Sonntag die Flüchtlingspolitik gewesen. Die Union beharrte auf einer Begrenzung der Zuwanderung und wollten einen Richtwert einer maximalen Nettozuwanderung von 200'000 Personen aus humanitären Gründen pro Jahr. Die Grünen pochten dagegen darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach März 2018 freigegeben wird. Dies lehnten sowohl CDU, CSU und FDP ab.

(reuters/ise)

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