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Verunsichert
Olympia-Metropole Paris kämpft gegen den Terror

Paris: 2024 muss die Seine-Stadt sicher sein. Pixabay

Paris hat die Olympischen Spiele 2024 de facto in der Tasche. Doch immer wieder kommt es zu Angriffen militanter Islamisten auf Sicherheitskräfte. Bekommt die Stadt den Terror in den Griff?

Veröffentlicht am 10.08.2017

In Frankreich häufen sich Attacken auf Polizisten und Soldaten. Die Hauptstadt ist der bevorzugte Schauplatz. Mitten in der Ferienzeit debattiert das Land wieder über den Anti-Terror-Kampf. Sie wählen Orte mit Symbolwert: den Platz vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame, den Flughafen oder den beliebten Boulevard Champs-Élysées. Sie greifen mit einem Hammer, einem Messer oder einem Auto an. Radikalisierte Gewalttäter haben in Frankreich vor allem Polizisten und Soldaten im Visier, die im Anti-Terror-Einsatz unterwegs sind.

Und immer wieder trifft es die Millionen-Metropole Paris oder ihr Umland. Am Mittwoch war es der bürgerliche Vorort Levallois-Perret, Sitz des Inlandsgeheimdienstes DGSI. Ein Autofahrer rast auf eine Gruppe von Armeeangehörigen zu, sechs von ihnen werden verletzt. Später stoppen Elitepolizisten das Tatauto, es fallen Schüsse. Der 36 Jahre alte Fahrer wird bei der Festnahme verletzt und in ein Spital gebracht.

Guerillataktik gegen Sicherheitskräfte

Angesichts dieser neuen Attacke, deren Hintergründe noch ermittelt werden, debattiert Frankreich im sonst ruhigen Ferienmonat August über den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. «Die Uniform ist ein bevorzugtes Ziel geworden», resümiert die Tageszeitung «Le Figaro» mit Blick auf Militärs und Polizisten. Der Pariser Jurist und Experte Thibault de Montbrial spricht im Blatt von einer Guerillataktik. «Es geht darum, die Sicherheitskräfte in einer Daueranspannung zu halten.»

Noch vor nicht allzu langer Zeit hielten Anschläge gegen die Bevölkerung das Land im Atem, 130 Menschen starben im November 2015 in Paris, im Juli 2016 riss ein Mann mit einem Lastwagen in Nizza 86 Menschen aus dem Leben. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahm beide Attacken für sich in Anspruch.

Der schon seit zweieinhalb Jahren laufende Anti-Terror-Einsatz Sentinelle (Wache) sorgt inzwischen für Kritik aus dem linken und rechten Lager. 7000 bis 10'000 Soldaten sind auf Strassen und vor öffentlichen Gebäuden eingesetzt, um Attentate zu verhindern und die Bürger zu schützen.

Sorge für Olympische Spiele 2024

Nach Ansicht des konservativen Abgeordneten Daniel Fasquelle sind die Soldaten nicht dafür ausgebildet, die Polizei müsse für Sicherheit im Inland sorgen. Delikat ist die neu aufgeflammte Sicherheitsdebatte auch für die Hauptstadt, die die Olympischen Spiele 2024 de facto in der Tasche hat. Der offizielle Zuschlag soll im September kommen.

Paris habe nach den Anschlägen der vergangenen Jahre viel Know-how zum Schutz von Grossveranstaltungen gesammelt und sei deshalb vorbereitet, heisst es immer wieder. Doch Sicherheitsprobleme könnten auf Dauer am Image der Kapitale kratzen, die sich gerne sowohl glitzernd und umweltbewusst als auch kosmopolitisch präsentiert.

Chinesen und Amerikaner kommen wieder

Anti-Terror-Patrouillen sind für Paris-Touristen überall sichtbar, beispielsweise vor dem Louvre-Museum oder an der Seine. Auch in ruhigen Wohnvierteln sind Uniformierte unterwegs.

Ungeachtet der angespannten Sicherheitslage erholt sich der Hauptstadt-Tourismus nach einer Schwächephase im vergangenen Jahr aber, Chinesen und US-Amerikaner kommen wieder. In Provinzstädten wie in Dijon oder La Rochelle ist die Atmosphäre ohnehin deutlich entspannter. Dort sind viel weniger Militär- und Polizeikontrollen zu sehen.

Der mit sinkenden Umfragewerten konfrontierte Staatschef Emmanuel Macron und seine Regierung haben den Anti-Terror-Kampf ganz oben auf ihrer Agenda. Der sozialliberale Präsident sicherte zu, den Ausnahmezustand im Herbst aufzuheben.

Furcht vor «permanentem Ausnahmezustand»

Dieses Notstandsrecht räumt den Sicherheitsbehörden weitgehende Kompetenzen ein, so können Ermittler Wohnungen von mutmasslichen Gefährdern vorsorglich durchsuchen. Die Regierung plant allerdings ein neues Sicherheitsgesetz, um dem Terrorismus zu begegnen. Kritiker befürchten bereits eine Art «permanenten Ausnahmezustand».

Der 39 Jahre alte Senkrechtstarter Macron ist als Präsident gleichzeitig auch Armeechef, hat aber in dieser Funktion bisher eine wenig glückliche Hand. Nach schweren Querelen um Einsparungen von 850 Millionen Euro im laufenden Jahr nahm Armeechef Pierre de Villiers im Juli seinen Hut.

Präsidenten-Ferienort bleibt geheim

Macron, der jüngste französische Präsident aller Zeiten, setzte umgehend einen Nachfolger ein und versicherte: 2018 wird der Verteidigungshaushalt steigen. Angesichts der neuen Attacke auf Soldaten fordert der Vizechef der rechtspopulistischen Front National, Florian Philippot: «Die Budgetkürzung für dieses Jahr muss zurückgenommen werden.»

Der seit drei Monaten amtierende Macron beginnt nun seine Ferien. Er bleibt in Frankreich, um notfalls rasch in den Élyséepalast zurückkehren zu können. Der Präsidenten-Ferienort ist - wie unter Amtsvorgänger François Hollande - Geheimsache. Aus Sicherheitsgründen.

(sda/gku)

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