Fast 22 Kilo schwer, vier Zentimeter dick und 377 Seiten stark ist der Wälzer mit sämt­lichen Vernehmlassungsantworten zum neuen Geldspielgesetz. Zu Wort kamen Casinos, Lotterien, Parlamentarier, Regierungsräte, Pokerspielbetreiber und Spielerschützer. Soeben hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Gesetz verabschiedet.

Es hat zum Ziel, Lotterien, Spielbanken – und neu das Online-Geldspiel – auf eine gemeinsame rechtliche Basis zu stellen. Die bisherige Gesetzgebung geht teilweise zurück auf das Jahr 1924. In der Botschaft durchgesetzt haben sich die Lotterien und Spielbanken. Die Schweizer Glücksspielanbieter haben ihre Lobbyarbeit auf das neue Gesetz konzentriert und im Vernehmlassungsprozess an die 120 Änderungen eingebracht.

Illegales Internetspiel schädigt das Geschäft

Auf den Punkt gebracht bewahrt das neue Gesetz eine Branche vor dem Untergang. Im Jahr 2007 haben Spielbanken ­einen Bruttospielertrag (BSE) – Einsatz minus Auszahlungen – von über einer Milliarde Franken erwirtschaftet. 2014 waren es nur noch 710 Millionen Franken. Schuld sind laut dem Schweizer Casinoverband (SCV) das illegale Internetspiel, grenznahe ausländische Casinos und Automatenhallen. Die Lotterien haben den BSE in den letzten vier Jahren zwar um fast 100 Millionen gesteigert. Aber die Vermarktungsmöglich­keiten sind ausgeschöpft und das inländische Webangebot ist angesichts wachsender Konkurrenz aus dem Ausland dürftig. Anhaltende Stagnation oder gar ein Umsatzknick wären nur eine Frage der Zeit gewesen.

Die Branche hat sich die neuen Regeln quasi auf den Leib schreiben lassen. Vor allem werden ausländische Geldspiel­angebote – vorzugsweise im Internet – vom Schweizer Markt verbannt. Der Status quo wird damit zementiert, der Heimmarkt zusätzlich abgeschottet. Verstösst ein ausländischer Anbieter in der Schweiz dagegen, riskiert er Geldbussen von einer halben Million Franken und im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Haft. Schweizer Zocker sollen ausländische Seiten nicht mehr aufrufen können.

Neue Seiten schneller als die Kontrolleure

Dabei ist dem Bund durchaus bewusst, dass er Regeln geschaffen hat, die schwer durchzusetzen sind. «Es ist einzuräumen, dass keine hundertprozentige Wirksamkeit gewährleistet werden kann», steht in der Botschaft. «Das Umsetzen ist technisch möglich, aber auch schwierig, weil immer wieder neue Seiten aufgeschaltet werden und das Umgehen einfach ist», sagt Swiss-Casinos-Verwaltungsrat Phi­lipp Sprenger. Umgekehrt gilt die Sperre nicht. Das Gesetz sieht keine Bestimmung vor, dass Schweizer Online-Spiele im Ausland nicht angeboten werden dürfen.

Durchgesetzt werden soll die Abschottung im Inland mittels Sperrung von ­Internetseiten wie «bwin.com», «interwetten.com» und «bet-at-home.com» ­sowie kleineren Anbietern, welche ihre Server in der EU oder offshore geparkt ­haben. Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission Comlot und die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) werden schwarze Listen mit illegalen ­Anbietern führen. Sie können die rund 300 Schweizer Internetprovider dazu verdonnern, ausländische Seiten für Schweizer Spieler unzugänglich zu machen.

Protest gegen die Sperren

Für den Schweizerischen Verband der Telekommunikation Asut ist «die Massnahme unverhältnismässig und beschneidet das Grundrecht der Informationsfreiheit». Gemäss Verbandschef Christian Grasser «widersprechen die Sperrlisten fundamental der Philosophie und Funktionsweise eines freien, offenen Internets».

Demgegenüber wollen Schweizer ­Casinos ihre Spiele verstärkt online vermarkten, die Lotterien das ­Geschäft mit Sportwetten deutlich ausbauen. Und beide Seiten werden nicht müde, den Spielerschutz in den Vordergrund zu ­rücken. Auf eine separate und unabhängige Konsultativkommission zugunsten des Spielerschutzes hat der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf aber verzichtet. Die Glücksspiellobby hat sich auch hier durchgesetzt. Die Casinos lehnten eine Kommission ab, die Lotterien waren mit der Form nicht einverstanden. Und die bürgerlichen Parteien schlossen sich dem an. Für Glücksspieljurist Remus Muresan entbehrt das nicht einer gewissen Ironie: «Die Anbieter argumentieren stets mit dem Spielerschutz, wollen aber gleichzeitig das eigene Spielangebot ausbauen und attraktiver machen.»

Schweizer Anbieter angehängt

Zudem wird Spielern künftig die Einkommenssteuer auf Lotterie- und Wettgewinne erlassen, was eine Gleichstellung mit den Gewinnern in Spielbanken bedeutet. ­Dafür müssen aber Bund, Kantone und Gemeinden auf Einnahmen in der Höhe von schätzungsweise 104 Millionen Franken verzichten. Das ist gut für die Attraktivität des Geldspiels, aber schlecht für die öffentlichen Kassen. Der Bundesrat geht davon aus, dass der Steuerausfall über die Abgaben auf das erweiterte Monopolangebot kompensiert werden kann – besonders mit einem neuen Sportwettenangebot. Experte Muresan glaubt nicht daran: «Da lügt man sich wohl in die Tasche.»

Tatsache ist, dass es für die Schweizer Anbieter schwierig seine dürfte, eine ebenbürtige Spielauswahl wie etwa jene des britischen Geldspielriesen Bwin zu schaffen, der seit bald 20 Jahren im Online-Glücksspiel aktiv ist und bereits Hunderte Millionen Euro für das Marketing von Sportwetten ausgegeben hat. Demnach ist fraglich, ob die Spieler derart ­ausgiebig die neuen Angebote nutzen werden, dass die prognostizierten Einnahmesteigerungen erzielt werden. Sollte es dennoch klappen, dann verfügt die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und -gesetz (FDKL) über die Mehrerträge. Sie verteilt den gesamten Reingewinn gemäss einem gesetzlichen Aufteilungsschlüssel an die Kantone. «Die Mittelverteilung innerhalb der Kantone verläuft ­unterschiedlich», ­erklärt Swisslos-Chef Roger Fasnacht.

Was pikant ist: Die Mitglieder der FDKL sind zum grossen Teil kantonale Regierungs­räte. Und in ihren Kantonen wird über die Mittelverwendung entschieden. Im Vorentwurf zum Geldspielgesetz war deshalb eine unabhängige Verteilinstanz vorge­sehen. Die Kantone aber legten sich quer, der Bundesrat fiel um.

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