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Glücksspiel
Online-Casinos machen Bundesrat die Hölle heiss

Die Zukunft der Casinos liegt im Internet: Online-Pokerspiel auf einem Screen in Atlantic City. Keystone

Heimische Casinos und Lotterien verdrängen internationale Online-Geldspielanbieter. Letztere werfen der Politik Protektionismus vor. Jetzt kommt es zum Showdown.

Von Bernhard Fischer
am 19.04.2016

Es war der zweitgrösste Online-Jackpot der Casino-Geschichte. Ein Brite gewann vor wenigen Monaten umgerechnet 19,7 Millionen Franken auf der Online-Plattform Mega Moolah des Betreibers Euro Casino Palace mit Sitz in Malta. Auch Schweizer haben bei dem Spiel ihr Glück versucht.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen Schweizer allerdings bald von solchen Spielen ausgeschlossen sein. Euro Casino Palace gilt gemäss der Vorlage zum neuen Geldspielgesetz als nicht konzessioniert und daher als illegal. Internetprovider wie Cablecom und Swisscom sollen unter Strafandrohung dazu verdonnert werden, sämtliche verbotenen Seiten für Spieler zu sperren.

Erlaubt sein sollen im Netz nur noch heimische Angebote der Casinos und Lotterien, die ihre Konzessionen auf das Angebot im Internet ausweiten dürfen. So will es der Bundesrat, so steht es in der Gesetzesvorlage zum neuen Geldspielgesetz. Am 21. April tagt die Rechtskommission des Ständerates, um darüber zu beraten.

Casinos fürchten Online-Anbieter

Doch in den Reihen der ausländischen Online-Anbieter regt sich Widerstand. Sie haben deshalb den Lobbyisten Thomas Borer engagiert, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Aus deren Sicht ist die Vorlage ein Stück weit die Kapitulation der Politik vor der heimischen Glücksspiel-Lobby. Sie plädieren für eine offene Lizenzausschreibung und gegen den Protektionismus. «Alles andere würde den Verzicht auf wesentlich höhere Steuereinnahmen und einen riesigen Schwarzmarkt bedeuten», sagt Glücksspielregulierungsexperte Simon Planzer, der ebenfalls ausländische Online-Anbieter vertritt.

Die französischen Firmen Zeturf und Betclic sowie die österreichische Interwetten wären gemäss Recherchen der «Handelszeitung» für den offiziellen Markteintritt in die Schweiz bereit. Sie sind aber gemäss Vorlage künftig nicht zugelassen. Diese drei Anbieter machen über 1 Milliarde Euro Umsatz und wollen auch Schweizer Zocker im Netz gewinnen.

Insbesondere die heimischen Casinos fürchten solch geballte Marktmacht aus dem Ausland. Der europäische Online-Geldspielmarkt ist 2015 um 5 Prozent auf mehr als 13 Milliarden Euro gewachsen. Die Einnahmen der Schweizer Casinos sind hingegen nur noch geschrumpft. Waren es 2013 noch fast 750 Millionen Franken, so liegt der Bruttospielertrag (Einsätze minus Auszahlungen) 2015 bei 681 Millionen. Nicht zuletzt wegen des bis anhin nicht verbotenen und wachsenden Online-Angebots der ausländischen Konkurrenz. In der Branche herrscht Panik.

Intensives Lobbying

Der Schweizerische Casinoverband (SCV) setzte alle Hebel in Bewegung, um seine Interessen zu verteidigen. In einem Positionspapier, das sich auch gegen Angebote aus dem Ausland richtet, schreibt der Verband an das Bundesamt für Justiz (BJ): «Konzessionen für Casinospiele im Internet sind an landbasierte Konzessionen zu binden.» Sprich: An die bisherigen Schweizer Konzessionäre. Ausländische Anbieter sollen draussen bleiben.

Für Experte Planzer ist der vermeintliche Heimatschutz dagegen «Augenwischerei». Tatsächlich halten bereits jetzt ausländische Glücksspielfirmen an mehr als der Hälfte der Schweizer Casinos wesentliche Beteiligungen und folgen den Spielerschutzauflagen. Das Argument, ausländische Anbieter seien weniger als heimische in der Lage, den Spielerschutz zu gewährleisten, hält gemäss Planzer deshalb nicht stand.

Michel Besson, Co-Präsident der Studienkommission «Geldspiel», hält dagegen: «Ausländische Geldspielanbieter sind tatsächlich oft nicht in der Lage, einen ausreichenden Spielerschutz zu gewährleisten. Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung hat 2015 eine Studie erstellt, in welcher auch diese Aspekte umfassend untersucht wurden.»

Harsche Kritik am politischen Prozess

Den ausländischen Anbietern stösst das Vorgehen der Casinos, Lotterien und des Bundesrats in jedem Fall sauer auf. Sie sind nicht damit einverstanden, mit welchen Methoden sie vom Schweizer Markt ferngehalten werden sollen. Nicht einmal in den Beratungen der Studienkommission zum Online-Glückspiel kamen sie zu Wort. Aus Protokollen geht hervor, dass kein ausländischer Anbieter zu den Beratungen eingeladen wurde. Das ist ein grober Nachteil, denn die Kommission hat Gewicht im politischen Prozess. Sie berichtet an die Steuerungsgruppe unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Am Verhandlungstisch und in den Untergruppen sassen im Wesentlichen nur Lokalmatadore wie Swisslos-Chef Roger Fasnacht sowie der Chef der Loterie Romande, Jean-Luc Moner Banet, und SCV-Vertreter Marc Friedrich. Deswegen wird jetzt der Vorwurf laut, Casinos und Lotterien machten gemeinsame Sache und sicherten nur ihre Pfründe. Von der Studienkommission heisst es dazu: «Es versteht sich von selbst, dass in einer derartigen Kommission nur die allerwichtigsten Akteure Einsitz nehmen können.» Dabei sagt sogar die Kommision in ihrem Schlussbericht 2012, dass eine bereits bestehende Schweizer Konzession als Bedingung für eine Online-Konzession «sachlich nicht begründbar» und «diskriminierend» sei.

Gesetzliche Unvereinbarkeiten

Einig sind sich alle, dass es ein neues Gesetz für das Online-Glücksspiel braucht. Das bisherige Lotteriegesetz stammt aus 1923, als es noch kein Internet gab. Und die letzte grosse Revision für Spielbanken liegt fast 20 Jahre zurück. Beim neuen Gesetz orientiert sich die Schweiz stark am belgischen Modell. Belgien hat das Angebot auf konzessionierte Inländer beschränkt und ausländische Anbieter ausgesperrt.

Pikant daran ist, dass die Europäische Kommission gegen Belgien wegen Verletzung der Binnenmarktfreiheiten ein informelles Vertragsverletzungsverfahren eröffnet hat. Der Bundesrat erwähnt das in der Vorlage nicht. Sollte ein Dienstleistungsabkommen im Rahmen der Bilateralen wieder zum Thema werden, ist das entscheidend für die Schweizer Glücksspielindustrie.

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