Junge Akademiker wollen die Politiker in der Schweiz mit einer neuen Internetbewegung wachrütteln. Die Gruppierung «Operation Libero» fordert, nach der Abstimmung vom 9. Februar nach vorne zu blicken und sich etwa auch einem EU-Beitritt nicht zu verschliessen.

«Wir sind keine Partei, wir sind eine Bewegung», sagte Dominik Elser, Co-Präsident von Operation Libero, am Montag vor den Medien in Bern. Der Plan sei es, über Facebook und Twitter sowie mit elektronischen Newslettern Einfluss auf die Politik zu nehmen.

In fünf Jahren soll eine schweizweite Bewegung entstehen

Entstanden ist die Bewegung nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative, als sich rund fünfzig Gleichgesinnte, viele davon Akademiker und Mitglieder des Thinktanks foraus, zur Operation Libero zusammenschlossen. «Wir wollen in fünf Jahren eine in allen Regionen der Schweiz vertretene Massenbewegung sein», sagte Elser, dessen Gruppierung bis am Montag rund tausend Likes auf Facebook verzeichnete.

Den Mitgliedern stehe es frei, auch bei einer politischen Partei mitzumachen, sagte Elser, der an der Uni Bern als Rechtsassistent arbeitet. «Jeder, der sich mit unseren liberalen Positionen identifiziert, kann mitmachen.» An den Wahlen 2015 werde man nicht teilnehmen, es sei aber geplant, liberale Köpfe anderer Parteien zur Wahl zu empfehlen. Als Nächstes müsse am 30. November an der Urne ein Ja zur Ecopop-Initiative verhindert werden.

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Scheuklappen abgelegt

In der Politik sollten die Scheuklappen abgelegt werden und die «Angst vor der Angst der Wähler» überwunden werden, sagte Elser. «Wenn der bilaterale Weg scheitert, muss auch über einen EU-Beitritt nachgedacht werden.» Denn für eine pulsierende Wirtschaft sei es wichtig, die Personenfreizügigkeit zu erhalten und die Zuwanderung aus Drittstaaten zu liberalisieren.

Die Bewegung will aber nicht nur Antworten auf das Abstimmungsresultat vom 9. Februar geben, sondern bezieht auch Positionen zu anderen politischen Themen. So fordern die jungen Akademiker etwa eine erleichterte Einbürgerung, eine Gleichstellung aller Beziehungsformen zur Ehe, Steuergutschriften für Geringverdiener und eine verursachergerechte Finanzierung des Verkehrs.

Entgegen dem vorherrschenden Pessimismus blicke man optimistisch in die Zukunft, sagte Co-Präsidentin Flavia Kleiner, Geschichtsstudentin an der Uni Freiburg. «Das Beste liegt noch vor uns.»

(sda/ise/ama)