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Proteste
Opposition in der Ukraine will Regierung bilden

Gegner Janukowitschs in Kiew sind bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen.   Keystone

Die Gegner der bisherigen Regierung in der Ukraine sind bereit, politisch Verantwortung zu übernehmen und die Regierung zu stellen. Die EU und die USA wollen das Land finanziell unterstützen.

Veröffentlicht am 03.02.2014

Die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind zur Regierungsbildung bereit. «Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert – dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt», sagte Ex-Aussenminister Arseni Jazenjuk in einer Fernsehsendung. «Das bedeutet, dass wir (...) das Land aus dem Loch ziehen, in das es die Regierung und der Präsident gezogen haben.» Zuvor hatte Jazenjuk ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, Regierungschef zu werden. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten. Am Dienstag wird in Kiew die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen über eine Lösung der Krise erwartet.

Die Ukraine kann auf Finanzhilfen der EU und der USA hoffen, sobald sie ihren internen Konflikt beigelegt hat. Das Land dürfe nach einer Lösung seiner politischen Krise nicht in ein unbeherrschbares wirtschaftliches Desaster stürzen, warnte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Es brauche daher eine wirtschaftliche Perspektive für die Zukunft. Mit Ashton und US-Aussenminister John Kerry habe er am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz darüber beraten, wie dies ermöglicht werden könne. Details zum Umfang und den Bedingungen des Hilfspakets nannte Steinmeier nicht. Er zeigte sich jedoch erneut überzeugt, dass eine politische Lösung in dem Konflikt möglich ist.

Unterstützung beim Reformprozess

Ashton erklärte, die raschen Finanzhilfen sollten die Ukraine in der Übergangsphase unterstützen. Eine Interimsregierung könne damit politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen, sagte sie dem «Wall Street Journal». Die EU und die USA bereiteten das Hilfspaket derzeit vor.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch unerwartet ein Abkommen mit der EU ablehnte. Stattdessen vereinbarte er mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst dann komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.

Höhe der Hilfen stehen noch nicht fest

Das Volumen des westlichen Hilfspakets steht Ashton zufolge noch nicht fest. Sie sagte lediglich: «Die Summen werden nicht gering sein.» Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton auch hierzu nicht. Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket aber nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Aussenbeauftragte zitiert.

(sda/reuters/me/sim)

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