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Oststaaten müssen länger draussen bleiben

Georgien: Der Russland-Nachbar möchte schnell in die EU. Keystone

Die EU dämpft Hoffnungen osteuropäischer Beitrittsaspiranten. EU-Politiker vermeiden Aussagen zur Beitrittsperspektive von der Ukraine und weiteren Ländern. Poroschenko ist zufrieden, Georgien nicht.

Veröffentlicht am 21.05.2015

Der EU-Gipfel in Riga wird östlichen Nachbarstaaten wie der Ukraine oder Georgien keine Beitrittsperspektive einräumen. Im Entwurf der Gipfelerklärung heisst es lediglich, die EU nehme die Ambitionen der östlichen Partner zur Kenntnis. Dennoch äusserte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zufrieden, weil die EU die Tür für weitere Schritte der Annäherung nicht geschlossen habe. Dagegen übte die georgische Aussenministerin Tamar Beruchashvili Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einer Regierungserklärung betont, dass man solidarisch mit den Ländern sein werde, die EU-Nachbarschaftspolitik aber kein Beitrittsinstrument sei.

Verhältnis zu Russland auf dem Tisch

Der zweitägige EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft begann am Donnerstagabend in der lettischen Hauptstadt. Lettland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. In den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, Weissrusslands, Armeniens und Aserbaidschans soll auch über das Verhältnis zu Russland diskutiert werden. In der Abschlusserklärung stellt sich der Gipfel hinter den Minsker Friedensprozess zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und erinnert an die Kritik an der russischen Annexion der Halbinsel Krim.

Allerdings ist die Wortwahl in diesem Punkt verhalten, weil Armenien und Weissrussland zu den engen Verbündeten Russlands zählen. Bereits im Vorfeld des Gipfels war deutlich geworden, dass diese Länder mittlerweile weniger Interesse an einer weiteren Annäherung an die EU haben als die Ukraine, Moldawien und Georgien. Diese drei Länder hatten im vergangenen Jahr auch weitreichende Assoziierungsverträge mit der EU geschlossen.

In Riga zeigten sich trotz der Einigung auf die Abschlusserklärung Differenzen zwischen den EU-Staaten. Während Merkel bei der Beitrittsperspektive bremste, betonte der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas: «Es ist wichtig, dass alle wissen, dass der Weg für einen EU-Beitritt offen ist.»

Individuelle Beurteilung

Die EU betont nun, dass die Länder bei ihrer Annäherung an die EU individuell und nicht als Block beurteilt werden sollten - abhängig von den Reformschritten und Wünschen der Staaten. Das gilt auch für die gewünschte Visaliberalisierung. Hier ist Moldawien bereits Visafreiheit gewährt worden. Die EU-Kommission soll bis Jahresende eine neue Beurteilung der Fortschritte für die Ukraine und Georgien abgeben, die ebenfalls auf den Fortfall des Visazwangs hoffen. Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschvili sagte, er hoffe, dass sein Land die Visafreiheit für die EU 2016 bekomme. Ähnlich äusserte sich Poroschenko.

(reuters/chb)

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