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Panama: Ein Steuerparadies macht Schlagzeilen

Panama versucht, den Ruf als Steuerparadies loszuwerden. Der Skandal ums Datenleck «Panama Papers» kommt dem Land deshalb ungelegen. Kritiker bemängeln schon länger den Wille zur Besserung.

Veröffentlicht am 04.04.2016

Das Bild Panamas im Ausland ist in erster Linie vom Panama-Kanal als Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik, in den letzten Jahren zusehends auch von den atemberaubenden Wolkenkratzern in Panama-Stadt an der Pazifik-Küste geprägt.

Doch im Schatten dieser Skyline verbergen sich die dunklen Gassen einer Finanzwirtschaft, die für undurchsichtige Transaktionen berüchtigt ist. Nahezu vier Fünftel der Wirtschaftsleistung des zentralamerikanischen Landes stammen aus dem Finanzsektor.

Finanzindustrie schafft Wohlstand

Im Vergleich mit den Nachbarstaaten steht Panama wirtschaftlich gut da. Niedrige Inflation bei guten Wachstumsraten, als Zahlungsmittel fungiert der US-Dollar.  Die wechselnden Regierungen haben durchgehend das Konzept verfolgt, das Land solle ein gutes Klima für Finanzdienstleister schaffen und damit zu einem Knotenpunkt der Finanzströme werden wie Singapur in Südostasien.

Nach scharfer Kritik anderer Länder in den vergangenen Jahren hatte Panama sich bemüht, das Image des Steuerparadieses und der Geldwäscherei loszuwerden. Unter dem Druck der USA versuchten die Behörden, dem zweifelhaften Gebaren entgegenzuwirken - und schafften es, dass das Vier-Millionen-Einwohner-Land von einer «Schwarzen Liste» mutmasslicher Geldwäscherei-Staaten gestrichen wurde.

Kritik der OECD

Doch diese Fortschritte könnten mit der Veröffentlichung der «Panama Papers» schlagartig zunichte gemacht worden sein. Millionenschwere Besitztümer von Politikern und Sportstars sollen den Recherchen zufolge in Panama vor dem Zugriff von Finanzbehörden verborgen worden sein. «Panama ist zum undurchsichtigsten Ort der Welt geworden», befand der Direktor des Zentrums für Steuerpolitik bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Pascal Saint-Amans.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit (TJN) erklärte schon im Dezember: «Panama dreht der Transparenz eine lange Nase.» Der Austausch von Finanzdaten mit dem Ausland wird nicht vorangetrieben, das Bankengeheimnis hat Vorrang. Bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) belegt Panama den 72. von 168 Plätzen, wenn es um die Transparenz der Finanzgeschäfte geht - wobei der 168. der schlechteste Platz ist.

«Null Toleranz» für Korruption

Aussenministerin Isabel De Saint Malo beteuerte im März, ihr Land fühle sich «absolut verpflichtet», beim internationalen Austausch von Finanzdaten mitzuwirken. Das dürfe für die Finanzinstitute nur keine zu hohen Kosten verursachen, fügte die Ministerin jedoch hinzu.

Nach Bekanntgabe des Datenlecks kündete der Unternehmerverband des Landes «Null Toleranz» bei jeder Art von Korruption an. «Sie beschädigt den guten Namen Panamas und aller Panamaer», teilte der Verband am Montag mit. «Wenn einige Personen rechtliche Instrumente zu illegalen Zwecken benutzen, sollten sie bestraft werden.»

Neue Gesetze gegen illegale Geschäfte

Die Veröffentlichung der sogenannten «Panama Papers» betreffe das ganze Land. Dabei habe Panama zuletzt eine Reihe neuer Gesetze erlassen, um das Finanzwesen transparenter zu machen und illegale Geschäfte zu verhindern. «Wir haben hart dafür gearbeitet, das Finanzsystem zu stärken, und internationale Abkommen ratifiziert, um es stabil und solide zu halten.»

(mbü/sda/awp)

 

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