Die Schweizer Demokratie könne Vorbild für die Europäische Union sein. «Wir können viel von der Schweiz lernen», sagte der ehemalige griechische Premier Georgios Papandreou am Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken.

Das grösste Problem der EU sei nicht wirtschaftlicher, sondern demokratiepolitischer Art. Die EU laufe Gefahr, ihre demokratische Legitimität zu verlieren, weil die Bürger anders als in der direkt-demokratischen Schweiz von Entscheiden ausgeschlossen würden. Europa laufe die Zeit davon, sagte Papandreou. Das Vertrauen in die Institutionen sei auf Rekordtief.

Anführerschaft Deutschlands in der Kritik

Papandreou kritisierte die Anführerschaft von Deutschland und dass in der Schuldenkrise dogmatisch auf Einsparungen gesetzt worden sei. Die Austeritätspolitik habe die nötigen Reformen gebremst, erklärte Papandreou, der von 2009 bis 2011 griechischer Regierungschef war. Staatsschulden seien aber lediglich Symptome der Probleme. Papandreou bekräftigte seine Kritik an hohen Handelsüberschüssen in Nordeuropa. Er plädierte für eine europäische Bankenunion und gemeinsame Staatsanleihen (Euro-Bonds) , damit Nord- und Südeuropa nicht weiter auseinanderdriften. Davon würden alle profitieren, da alle im gleichen Boot sässen, auch die Schweiz. 

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In Griechenland gehe es nach schmerzhaften Einschnitten aufwärts, beteuerte Papandreou. Investoren kehrten zurück. Angesprochen auf die Notwendigkeit eines neuerlichen Schuldenerlasses sagte der Ex-Premier, das sei eine politische Frage, da sich der Grossteil der Schulden in öffentlicher Hand befinde. Gravierend sei das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Diese koste die EU 153 Milliarden Euro. Das Geld solle besser in Gutscheine für arbeitslose Jugendliche investiert werden, damit sich diese überall in Europa ausbilden könnten.

(muv/chb/sda)