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Treffen
Paris: Klima-Abkommen auf der Kippe

Demonstrant: die Verhandlungen werden von Protesten begleitet. Keystone

Seit knapp zwei Wochen verhandeln die Staats- und Regierungschefs in Paris über einen Vertrag, der das Kyoto-Protokoll ablösen soll. Am Samstag geht die Konferenz zu Ende, ein Resultat steht noch aus.

Veröffentlicht am 11.12.2015

Nach bald zweiwöchigen Verhandlungen und jahrelanger Vorbereitung steht das Zustandekommen eines ambitionierten globalen Klima-Abkommens auf der Kippe. Frankreich verlängerte die Konferenz um einen Tag bis Samstag, um einen möglichst guten Vertrag zu erreichen.

Der am Donnerstagabend von Konferenzleiter Laurent Fabius allen Delegationen unterbreitete dritte Entwurf eines Klima-Abkommens war Gegenstand einer zweiten Verhandlungsnacht. Die Unterhändler waren in den verschiedenen Arbeitsgruppen und in bilateralen Gesprächen bis in die Frühe involviert.

Leuthard auf Trab

Die Schweizer Delegation war bis 6 Uhr früh am Verhandeln. Bundesrätin Doris Leuthard reiste Freitag früh zurück in die Schweiz und wird am Samstag wieder in Le Bourget vor den Toren von Paris erwartet, wie Delegationschef Franz Perrez vor den Medien sagte. Zum Schweizer Team stiess Bruno Oberle, Chef des Bundesamtes für Umwelt (BAFU).

Frankreich wolle am Samstag um 9 Uhr den überarbeiteten Text vorlegen. Das wäre dann der Schlusstext, präzisierte Perrez. Dann hätten die 195 Länder drei Stunden Zeit für Beratungen, bevor der Text im Plenum verabschiedet werden sollte.«Ein ehrgeiziges Vorgehen», kommentierte Perrez.

Vermittlungsbemühungen auf höchster Ebene

Die Widerstände waren noch zahlreich und hartnäckig. Daher schalteten sich auch wieder Staats- und Regierungschefs ein, um Kompromisschancen auszuloten.

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Dabei hätten sich beide für gemeinsame Anstrengungen ausgesprochen, um Differenzen zu überwinden. Gemeinsames Ziel sei ein anspruchsvolles Abkommen, hiess es aus Washington. Auch der französische Präsident François Hollande war an diplomatischen Bemühungen um eine Einigung beteiligt.

Schwierige Fragen

US-Aussenminister John Kerry traf sowohl erneut mit Fabius als auch unter anderem mit dem indischen Umweltminister Prakash Javadekar zusammen. Kerry sprach anschliessend von «sehr schwierigen Fragen, an denen weiter gearbeitet wird».

Klimaforscher verwiesen darauf, dass in dem vorliegenden Text die Zielsetzungen einer Erderwärmung mit maximal 2 Grad, besser aber 1,5 Grad gut enthalten seien. Die vorgesehenen Massnahmen auf dem Weg dorthin seien aber ungenügend. So fehle eine klare Verpflichtung auf ein baldiges Ende der fossilen Energie.

Fabius glaubt daran

Der französische Aussenminister Laurent Fabius äusserte sich trotz aller Hindernisse weiterhin zuversichtlich, dass bis Samstagvormittag eine Einigung vorliegen werde. «Wir sind fast am Ende des Weges», sagte er am Rande der Beratungen. Wenn die UNO-Klimakonferenz dem Schlusstext am Samstag zustimme, werde das «ein grosser Schritt für die ganze Menschheit sein.»

Nach Teilnehmerangaben gab es weiterhin Einwände vor allem von China und anderen wichtigen Schwellenländern, bei der Klimafinanzierung mitzumachen. Auch um die Forderungen von Entwicklungsländern nach Schadenersatz für Klimaschäden wurde weiter gerungen. Die Überprüfungs- und Verschärfungsregeln für die nationalen Klimaziele blieben ein weiterer Streitpunkt. Länder wie Indien sind gegen eine regelmässige Überprüfung und Verbesserung. Heftig gestritten wurde auch noch darum, wie genau alle Länder ihre Klimaschutzaktivitäten und Daten zu den Treibhausgasen registrieren und offenlegen sollten.

Brasilien auch in der Koalition

Brasilien schloss sich am Freitag der informellen Koalition für einen ehrgeizigen Klimavertrag an, der rund 100 reiche und arme Staaten angehören, darunter die Schweiz. Brasiliens Schritt könnte die ganze Dynamik der Schlussphase ändern, wie Greenpeace-Sprecher Martin Kaiser hoffte. Bisher fehlten grössere Schwellenländer in der Koalition. Brasilien hatte bislang eher mit China und Indien zusammengearbeitet.

Für die dritte Verhandlungsnacht in Folge setzten sich Delegationen wie jene der europäischen Länder hohe Ziele. «Wenn wir jetzt Ziele festlegen, die nicht ehrgeizig sind, besteht eine echte Gefahr, dass wir über Jahre daran gefesselt sein werden», warnte die norwegische Umweltministerin Tine Sundtoft.

(sda/ise)

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