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Paris: Macron laufen die Minister davon

Emmanuel Macron: Muss eine neue Regierung zimmern. Keystone

Drei Rücktritte in kurzer Zeit: Der französische Präsident Emmanuel Macron muss sein Kabinett grundlegend umbauen.

Veröffentlicht am 21.06.2017

Eine Reihe von Ministerrücktritten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Bedrängnis gebracht. Wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre gaben nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard am Mittwoch auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf.

Damit sind alle bisherigen Minister der mit Macron verbündeten Zentrumspartei MoDem zurückgetreten. Dies zwingt den Präsidenten nach fünfeinhalb Wochen im Amt zu einer umfassenden Regierungsumbildung. Das neue Kabinett soll bis Mittwochabend vorgestellt werden.

Drei Rücktritte

«Ich habe die Entscheidung getroffen, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören», teilte Bayrou am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP mit. Gründe nannte der MoDem-Parteichef nicht und kündigte eine Medienkonferenz für den Nachmittag an.

Kurz darauf wurde auch der Rücktritt von Europaministerin Sarnez bekannt. Sie soll Fraktionsvorsitzende der MoDem in der Nationalversammlung werden, wie aus Parteikreisen verlautete. Bereits am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Goulard völlig überraschend ihren Rücktritt angekündigt.

Vorwürfe wegen Scheinbeschäftigung

Die MoDem wird derzeit von einer Scheinbeschäftigungsaffäre erschüttert: Es besteht der Verdacht, dass die mit Macron verbündete Zentrumspartei Mitarbeiter von EU-Parlamentsabgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Das würde eine Veruntreuung von EU-Mitteln bedeuten. Die französische Justiz hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.

Bayrou wies die Vorwürfe zurück und hielt bis zuletzt an seinem Ministerposten fest. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Goulard wuchs jedoch der Druck auf ihn. Zumal Bayrou als Justizminister ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen sollte – eine Reaktion auf die zahlreichen Affären, die das Vertrauen der Franzosen in die Politik erschüttert haben.

Weiterer Rücktritt

Die Ministerrücktritte zwingen Staatschef Macron zu einer umfassenden Regierungsumbildung. Nach der Parlamentswahl vom Sonntag war eigentlich nur eine kleine Regierungsumbildung vorgesehen, wie es in Frankreich Tradition ist. Schnell wurde aber bekannt, dass der Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, aus der Regierung ausscheidet. Der in eine Immobilienaffäre verstrickte Macron-Vertraute soll Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche in der Nationalversammlung werden.

In den Augen der meisten Beobachter wird damit ein Minister weggelobt, der zunehmend zu einer Belastung für die Regierung wurde. Als Chef einer Versicherung soll Ferrand 2011 seine Lebensgefährtin bei einem Immobiliengeschäft bevorzugt haben.

Scharfe Reaktionen der Opposition

Die Ministerrücktritte vom Mittwoch provozierten scharfe Reaktionen der Opposition. Der Vize-Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, sprach von einer «grossen Regierungskrise und einem politischen Skandal». «Ein Viertel der Regierung fällt», sagte er den Sendern RMC und BFMTV.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, Bayrou «wie ein altes Handtuch» wegzuwerfen. Macron habe Bayrou während des Wahlkampfes nur «benutzt».

Absolute Mehrheit

Tatsächlich ist der Staatschef, der vor der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit dem MoDem-Chef eingegangen war, nicht mehr auf die Zentrumspartei angewiesen: Bei der Parlamentswahl gewann La République en Marche auch ohne die MoDem eine absolute Mehrheit.

Unklar war deswegen zunächst, ob neue MoDem-Politiker zu Ministern ernannt werden. Macron könnte auch weitere konservative Politiker in seine parteiübergreifende Regierung einbeziehen.

(sda/ise)

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