Kürzlich diskutierte ich mit einem Franzosen und durfte wieder einmal erleben, wie Konvertiten ihre neu gewonnenen Erkenntnisse glorifizieren. Mein Tischnachbar, seit über 25 Jahren in der Pharmabranche tätig, arbeitete in der EU, in Japan und den USA und liess sich vor vier Jahren in der Schweiz nieder. Er habe hier das Paradies vorgefunden, schwärmte der Pharma-Mann und lobte primär die Eigenverantwortung der Schweizer, die liberale Gesetzgebung und den verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld. «Egal ob in einem Verein oder einer Regierung – die Budgetverantwortlichen führen ihre Kasse wie ein Familienvater», erläuterte der Franzose. «Sie geben nicht mehr Geld aus, als ihnen zur Verfügung steht.»

Musterknaben-Bewusstsein 
vernebelt Blick vor Realitäten

Diese Diagnose klingt im ersten Moment einleuchtend, vor allem wenn man die Verhältnisse in seiner Heimat kennt. Die Schweiz hat die Schuldenkrise in Europa tatsächlich unbeschadet überstanden. Das Parlament hatte ganz in der Manier des Familienvaters rechtzeitig eine Schuldenbremse eingeführt, die uns davor bewahrte, allzu übermütig Geld auszugeben, Schulden anzuhäufen und die Staatsausgaben aus dem Ruder laufen zu lassen. 

Doch die Beschreibung des Franzosen trügt auch. Das Musterknaben-Bewusstsein der Schweizer und ein leicht überhebliches Gefühl, wonach wir die Krise besser gemeistert haben als die Politiker in Rom, Madrid, Paris oder Athen, haben den Blick vor den Realitäten vernebelt. Zahlreichen Schweizer Städten und Kantonen geht es längst nicht mehr so gut wie vor Ausbruch der Krise. Sie schreiben dunkel-rote Zahlen (wie Zürich, Winterthur, Genf, -Lugano oder Biel) oder sind mit weiteren finanziellen Zeitbomben konfrontiert (wie Bern). 

Dass es so weit kommen konnte, erstaunt nicht. Viele Regierungen wähnten sich lange wie Voltaires Naivling Candide in der besten aller Welten. Die Steuererträge flossen derart zuverlässig, dass der Wille zu sparen respektive sinnvoll in die Zukunft zu investieren, sukzes-sive schwand. Man unterschied nicht mehr zwischen Nötigem und Wünschbarem. Vielmehr wurden prestigeträchtige Vorhaben lanciert und Kleinstbedürfnisse erfüllt. Das Geld spielte keine Rolle, der Aufwand stieg, die -Bürokratie wurde aufgebläht. 

Städte und Kantone müssen sich
auf Millionenausfälle einstellen

Zudem gewöhnten sich die Regierungen an die sprudelnden Erträge der Kantonalbanken, der Nationalbank oder der Energiekonzerne. Das süsse Gift dieses einfach «verdienten Geldes» wurde zur festen Grösse in den Budgets. Doch diese Rechnung dürfte schon bald versalzen werden. Die Zürcher und die Basler Kantonalbank müssen mit hohen zwei- bis dreistelligen Millionenbussen aus den USA rechnen, die selbstverständlich zulasten der Steuerzahler gehen. Die Energiewende und der Atomausstieg haben vor allem für die AKW-Standortkantone Bern und Aargau verheerende finanzielle Auswirkungen. Hinzu kommen Projekte wie die Unternehmenssteuerreform III, die in Zürich, Basel und Genf Millionenverluste verursachen wird. 

Den Kantonen und den Städten bleibt keine andere Wahl, als ernsthaft zu sparen, Kosten runterzufahren und Leistungen abzubauen – auch wenn sie dadurch in Clinch mit ihrer verwöhnten politischen Klientel geraten. Steuererhöhungen sollten bloss die letzte Massnahme sein. Der Staat als allmächtige Wunscherfüllungsmaschine für sämtliche Bedürfnisse muss zurückgebunden werden. Wo das nämlich hinführt, zeigen eindrücklich die europäischen Länder, die kaum mehr Handlungsspielraum haben und mit ihren Schuldenbergen die kommenden Generationen erdrücken. Unseren Standortvorteil, den der französische Geschäftsmann derart lobt, dürfen die Kantone und die Städte jetzt nicht verspielen.

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