Frankreich will im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro mehr sparen als bisher geplant. Der Grund: Die Regierung in Paris rechnet für seinen Staatshaushalt 2016 mit einer weiter zunehmenden Verschuldung.

Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt, das den Gesamtwert aller Waren, Güter und Dienstleistungen umfasst, sollen die Schulden 2016 bei 96,5 Prozent liegen nach 96,3 Prozent im laufenden Jahr und 95,6 Prozent in 2014. Finanzminister Michel Sapin sprach am Mittwoch in Paris von einem Budget «ohne Überraschungen».

Ein Prozent Wachstum

Die für die EU-Kommission wichtige Grenze der Neuverschuldung soll in zwei Jahren mit 2,7 Prozent erstmals wieder unter der in Maastricht vereinbarten Marke von 3 Prozent liegen. Brüssel hatte Paris dafür erneut mehr Zeit gewährt. Für 2015 kalkuliert Sapin 3,8 Prozent, in 2016 dann 3,3 Prozent.

Sapin geht bei seinem Entwurf, den er Präsident François Hollande und der Regierung von Premierminister Manuel Valls präsentierte, von einem Wachstum der französischen Wirtschaft um 1 Prozent in diesem Jahr aus. Für 2016 kalkuliert der Finanzminister mit 1,5 Prozent.

Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

Die französische Regierung will im kommenden Jahr 16 Milliarden Euro einsparen und die Bürger bei den Steuern um zwei Milliarden Euro entlasten. Ausserdem soll die Abgabenlast für Unternehmen im Vergleich zu diesem Jahr um zusätzliche neun Milliarden Euro gesenkt werden.

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Mit den Kürzungen vergrössert die sozialistische Regierung ihre Sparbemühungen, wie der Finanzminister betonte – ursprünglich waren für das kommende Jahr 14,5 Milliarden Euro Einsparungen geplant. Sapin sieht mit dem Budget erforderliche Schwerpunkte gesetzt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der französische Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig notwendige Einsparungen vorzunehmen. So will Paris wie angekündigt 50 Milliarden Euro in den Budgets bis 2017 einsparen.

(sda/ise/ama)