Die Hotellerie wird nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Nach dem Ständerat hat sich jetzt auch eine Mehrheit des Nationalrats gegen eine solche Sonderregelung ausgesprochen. Damit ist die Vorlage definitiv vom Tisch. Konkret lehnte der Ständerat das Begehren mit 24 zu 14 Stimmen ab. Daraufhin schickte der Nationalrat die Vorlage mit 92 zu 88 bei 7 Enthaltungen definitiv bachab.

Hintergrund der Debatte: Die Befürworter wollten die Hotellerie vom 1. April 2011 für ein Jahr lang von der Mehrwertsteuer befreien. Das Problem: Bereits heute profitiert die Hotellerie von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Die gänzliche Befreiung von der Steuer hätte für die Staatskasse Ausfälle von 150 bis 160 Millionen Franken zur Folge gehabt. Das wollten die Parlamentarier nicht hinnehmen.

Giesskannenprinzip? Nein, danke!

Ausserdem sahen die Gegner in der Mehrwertsteuerbefreiung eine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip vor. Profitieren würden sowohl Fünfsternhotels als auch Herbergen - und zwar in allen Regionen, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der vorberatenden Kommission. Dies sei völlig undifferenziert. Auch wäre die Sonderbehandlung der Hotellerie ungerecht. «Wie könnten wir erklären, weshalb die Hotellerie profitiert und die exportorientierten KMU leer ausgehen?» fragte er.

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Darüber hinaus ärgerte sich der parteilose Thomas Minder (SH) nur schon über die blosse Idee. Es gehe nicht an, dass jene, die am lautesten bellten, den tiefsten Steuersatz erhielten und sogar davon befreit würden. Ohnehin seien staatlichen Interventionen fragwürdig: «Richtige Unternehmer rufen nicht beim ersten Gegenwind gleich nach dem Staat». Manche zweifelten auch daran, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer tatsächlich nur vorübergehend gelten würde. Der Franken sei vermutlich auch in einem Jahr noch stark, sagte Pankraz Freitag (FDP/GL) und weiter meinte er: «Es kommt mir vor, wie wenn wir hier das Kopfweh verschieben würden.»

Nicht verfassungskonform?

In Frage gestellt wurde zudem die Verfassungsmässigkeit. Roberto Zanetti (SP/SO) sprach von einer Grenzüberschreitung. Er sei ein «Verfassungspatriot» und halte sich im Zweifelsfall an den Wortlaut der Verfassung. Und die Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer würde dieser widersprechen. Es handle sich um eine «Branchenstützungsaktion», nicht um Konjunkturpolitik.

Somit haben sich die Befürworter vergeblich für die Hoteliers eingesetzt. Diese verwiesen auf die Schwierigkeiten der «gebeutelten» Branche. Die Zahlen zeigten ein düsteres Bild, gab Martin Schmid (FDP/GR) zu bedenken. Die Logiernächte seien stark zurückgegangen - in den Tourismusorten des Kantons Graubünden gar um über 10 Prozent. Der Rat habe nun Gelegenheit, ein Zeichen zugunsten der Berggebiete zu setzen. Auch Vertreter aus den Kantonen Bern und Wallis führten Zahlen ins Feld. Die Entwicklung in den Tourismusregionen sei besorgniserregend, befanden Werner Luginbühl (BDP/BE) und René Imoberdorf (CVP/VS). Die Massnahme würde sofort und am richtigen Ort wirken.

Branchenverband enttäuscht

Die Mehrheit sah dies aber anders. Der Rat folgte der Kommission und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die zu einem Nein aufriefen. Die Ratsmehrheit sprach sich gegen Eintreten auf die Vorlage aus und lehnte überdies eine Motion ab, die eine befristete Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer verlangte. Dieser hatte der Nationalrat im Dezember knapp zugestimmt. Nach dem Nein des Ständerates ist das Thema nun aber erledigt.

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Mit Bedauern quittierte dies der Branchenverband Hotelleriesuisse. Wie der Verband in einem Communiqué schreibt, werde die Notwendigkeit einer Sofortmassnahme durch die sinkenden Logiernächtezahlen in aller Deutlichkeit belegt. Sei die Senkung der Mehrwertsteuer in den Augen des Parlaments kein gangbarer Weg, so müsse es rasch andere Massnahmen einleiten. Ansonsten verliere es seine Glaubwürdigkeit, die Situation der Branche erkannt zu haben.

Nun gelte es, den Hebel bei den überhöhten Kosten für die Beschaffung von Nahrungsmitteln anzusetzen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die Revision des Fleischimport-Systems und die Einleitung einer partiellen Fleischmarktöffnung.

(muv/chb/sda)