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Krise
Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Verfassunggebende Versammlung: Wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt. Keystone

Die Krise in Venezuela spitzt sich zu: Das von der Opposition dominierte Parlament ist entmachtet worden. Die sogenannte Verfassungsgebende Versammlung übernimmt die Aufgaben. Diese ist umstritten.

Veröffentlicht am 19.08.2017

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue so genannte Verfassunggebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Aus Sicht der Opposition gleicht das Vorgehen endgültig einem Staatsstreich.

Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt. Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird vorgeworfen, er wolle das Land mit den grössten Ölreserven der Welt zu einer Diktatur umbauen.

Staatsgewalten übergeordnet

Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschliesslich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von Betrugsvorwürfen begleitet und von der Opposition boykottiert.

Als Nächstes kann die rasche Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern drohen. Das würde eine Strafverfolgung etwa wegen der Proteste gegen Maduro erleichtern.

Oppositionspolitiker im Visier

Führenden Politikern der Opposition drohen lange Haftstrafen. Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Parlaments, Julio Borges und Freddy Guevara, wurden Ermittlungen eingeleitet.

Im Dezember 2015 hatte ein Bündnis aus rund 20 Parteien bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Dieses Volksvotum wird nun nicht beachtet. In dem beschlossenen Dekret wird betont, die Massnahme diene der «Sicherung des Friedens, der Unabhängigkeit und der Stabilisierung des sozio-ökonomischen- und des Finanzsystems».

Mit der vollständigen Entmachtung des Parlaments erreicht der Abschied von demokratischen Grundprinzipien einen neuen Höhepunkt. Zuvor hatte die linientreue Versammlung die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt.

Ihr Haus wurde vom Geheimdienst durchsucht und die Immunität ihres Mannes, des Abgeordneten Germán Ferrer, aufgehoben. Er war Abgeordneter für die Sozialisten, verliess aber wegen Maduros Umwälzungen die Fraktion.

Ferrer wird nun vorgeworfen, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerkes zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben. «Das ist eine Rache dieser Regierung, weil wir gegen den Totalitarismus kämpfen», hatte Ortega erklärt.

Verschärfung von Gefängnisstrafen

Seit April starben bei Protesten gegen die Regierung Maduro mehr als 120 Menschen. Maduro hatte seine Gegner dafür verantwortlich gemacht. Die Gefängnishöchststrafen für Terrorismus und «Vaterlandsverrat» sollen auf 50 Jahre heraufgesetzt werden.

Schon in Kürze droht dem Land eine Staatspleite. Im Oktober und November sind jeweils rund zwei Milliarden Dollar Rückzahlungen fällig. Durch Misswirtschaft und den niedrigen Ölpreis fehlen Devisen. Der hohe Schuldendienst führt auch dazu, dass Geld für den ausreichenden Import von Medizin und Lebensmitteln fehlt.

(sda/cfr)

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