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Politik
Parlament will Trusts einführen

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Genf: In der Schweiz sollen Trusts eingeführt werden. Quelle: Keystone .

Trust sind in den angelsächsischen Staaten verbreitet, in der Schweizer Rechtsordnung aber nicht vorgesehen. Das Parlament will dies ändern.

Veröffentlicht am 12.06.2018

Das Parlament ebnet den Weg für Schweizer Trusts. Solche sind in den angelsächsischen Staaten verbreitet, in der Schweizer Rechtsordnung aber nicht vorgesehen.

Es handelt sich um ein Rechtsverhältnis, bei dem ein Treugeber Eigentum an einen Treunehmer überträgt. Damit verbunden ist die Verpflichtung, die Vermögenswerten zugunsten von bestimmten Begünstigten zu verwalten und zu verwenden.

Anders als die Stiftung hat der Trust keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Vermögenswerte bilden aber ein getrenntes Sondervermögen und sind nicht Bestandteil des Vermögens des Treunehmers. Der Treugeber kann sich das Recht vorbehalten, den Trust später wieder aufzulösen und das verbleibende Vermögen an sich zu ziehen.

Vermögen schützen

Heute werden Trusts in der Schweiz nach ausländischem Zivilrecht behandelt: Schweizerinnen und Schweizer, die Vermögenswerte in einem Trust unterbringen wollen, müssen sich nach ausländischem Recht richten. Das will das Parlament ändern.

Es handle sich um zuverlässige Instrumente für den Erhalt und die Nachfolge von Vermögen, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) am Dienstag. Ein Zweck sei, den unmittelbaren Übergang an die Erben zu vermeiden. Zum Beispiel sei es möglich, den Unterhalt eines behinderten Kindes zu sichern, allzu ausgabefreudige Erben vor Versuchung zu schützen oder ein Unternehmen vor der Zerschlagung.

Ungeduld im Parlament

Zur Einführung von Trusts gab es immer wieder Vorstösse, der Bundesrat hat sich aber bisher dagegen ausgesprochen. Zuletzt haben die Rechtskommissionen beider Räte einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) zugestimmt. Damit könnte die Nationalratskommission nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Nach Ansicht der Ständeratskommission ist das jedoch Aufgabe des Bundesrats, nicht zuletzt wegen der Komplexität der Gesetzgebung. Die Kommission hat eine Motion eingereicht mit einem verbindlichen Auftrag, welchem der Ständerat mit 25 zu 16 zustimmte. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

Allerdings hat die grosse Kammer den Bundesrat bereits mit einem Bericht beauftragt. Eine Expertengruppe sei an der Arbeit, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Diese werde Vor- und Nachteile des Trusts darstellen. Der Bundesrat ziehe es vor, diese Arbeit abzuschliessen und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

(sda/tdr)

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