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Budget
Parlament zahlt mehr für Bauern und Sport

Die Bundeshauskuppel: Für den Jugensport fliessen zusätzlich fünf Millionen Franken. Keystone

Die Parlamentarier öffnen für Bauern und Sport das Portemonnaie: Sie sprechen zusätzliches Geld für beide Anliegen. Die Politiker segnen zudem das letztjährige Minus der Staatsrechnung ab.

Veröffentlicht am 11.06.2015

Das Parlament zeigt sich weiterhin spendabel, wenn es um die Bauern und Jugend+Sport geht. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Aufstockung von zwei Nachtragskrediten zugestimmt. Damit gehen die Räte weiter als der Bundesrat.

Der Ständerat hatte bereits zu Wochenbeginn oppositionslos beschlossen, den Programmen von Jugend+Sport mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Nachtragskredit über 12 Millionen Franken hätte den Fehlbetrag bei J+S nur bis Ende Juli gedeckt, lautete der Tenor im Rat. Die kleine Kammer stockte deshalb den Kredit auf 17 Millionen Franken auf.

Weniger Geld für Kindersport

Die Mehrheit im Nationalrat zeigte sich am Donnerstag ebenfalls besorgt über den Entscheid des Bundesamtes für Sport (Baspo), per 1. August die J+S-Beiträge um rund 25 Prozent zu kürzen. Der Rat entschied, mit 167 zu 13 Stimmen bei 8 Enthaltungen, den Kredit aufzustocken.

Margret Kiener Nellen (SP/BE) erklärte, seit 2009 würden fünf- bis neunjährige Kinder ebenfalls in den Genuss von J+S Programmen kommen. Dadurch hätte sich die Zahl der Kinder verdoppelt. Für einzelne Kurse stehe somit weniger Geld zur Verfügung.

Mehrere Redner aus den Reihen der FDP und der SVP argumentierten vergeblich, dass der BASPO-Entscheide keine Sparmassnahme sei, sondern Folge des Systemwechsels. Nach Angaben des Bundesrats basierte das alte Modell auf dem Prinzip von pauschalierten Beiträgen. Mit dem neuen Konzept seien aktivitätsbasierte Abstufungen möglich.

«Tabuzone» Landwirtschaft

Einig sind sich die Räte auch darüber, den Bauern finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Zwar sind im Budget 2015 für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss dem sogenannten Schoggigesetz bereits 70 Millionen Franken vorgesehen.

Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen Grundstoffen war aber schon im Februar klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde. Der Bundesrat beschloss daher einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken.

Asylbereich in der Kritik

Dem Parlament reicht das nicht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, die Beiträge um weitere 5,6 Millionen Franken zu erhöhen. Der Entscheid fiel mit 104 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Kritik kam aus den Reihen von SP und FDP. Die Landwirtschaft sei eine «Tabuzone». Weltweit richteten nur noch Norwegen und Kanada Ausfuhrbeiträge aus, erklärte Cédric Wermuth (SP/AG).

Erfolglos blieb ein Angriff der SVP auf die Nachtragskredite im Asylbereich. Konkret wollte die Partei den Kredit über 19 Millionen Franken für den Kauf der Liegenschaft für das Bundesasylzentrum im freiburgischen Giffers streichen. Daneben verlangte die SVP, auf weitere Kredite in der Höhe von 25,2 Millionen Franken für mehr Personal zu verzichten. Dieses ist dazu gedacht, die hohe Zahl von Gesuchen im Asylbereich zu bewältigen. Insgesamt hiess das Parlament Nachtragskredite in der Höhe von 115,6 Millionen Franken gut.

Staatsrechnung gutgeheissen

Oppositionslos genehmigte der Nationalrat die Staatsrechnung. Der Bund schrieb 2014 zum ersten Mal seit fast zehn Jahren wieder rote Zahlen. Die im Februar präsentierte Rechnung wies ein Minus von 124 Millionen Franken aus anstelle des budgetierten Überschusses von 121 Millionen Franken. 2,4 Milliarden Franken weniger nahm der Bund ein, 2,1 Milliarden Franken gab er weniger aus.

(sda/mbü/me)

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