Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Der Entscheid fiel mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Mit dem Volksbegehren wollen Initianten aus bürgerlichen Kreisen das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Die Kommissionsmehrheit sieht darin aber eine Einschränkung der Mittel der Steuerbehörden bei der Steuerveranlagung und einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone.

Steuerveranlagung würde erschwert

Wenn Steuerpflichtige die Mitwirkung verweigerten oder Dokumente fehlten, dürften die Steuerbehörden nur noch im Rahmen eines Strafverfahrens Informationen bei Dritten einholen, gibt die WAK zu bedenken. Das würde die Steuerveranlagung komplizierter machen.

Eine Minderheit der Kommission befürwortet die Initiative. Sie befürchtet, dass der automatische Informationsaustausch auch im Inland eingeführt wird. Daher will sie den Schutz der finanziellen Privatsphäre in die Verfassung aufnehmen.

Bundesrat lehnt Initiative ab

Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab. In der Botschaft ans Parlament gibt er zu bedenken, dass diese die korrekte Erhebung der Steuern erschweren würde.

Heute haben die Steuerbehörden die Möglichkeit, Informationen bei Dritten – etwa beim Arbeitgeber – einzuholen, wenn eine Person ihre Mitwirkung verweigert. Das wäre bei einer Annahme nur noch nach Eröffnung eines Strafverfahrens möglich.

Initianten sprechen von «Turnübungen»

Die Initianten halten die Argumentation der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates für «haltlos», wie sie bereits in einer Medienmitteilung vom August schrieben. «Bei Annahme der Initiative wird ein Gericht entscheiden, ob ein begründeter Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Ist dies der Fall, können Dritte Informationen an die Steuerbehörden weitergeben» hiess es damals.

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Bisher sei dies lediglich der Fall bei einem nachgewiesenen Betrug gewesen. Somit schütze die Initiative zwar die Privatsphäre der Bürger aber keine schweren Steuerdelikte. «Denn Steuerstrafdelikte sind keine Kavaliersdelikte und sollen hart bestraft werden», hiess es.

(sda/ise)