«Die Schweiz muss sich mit einem Ausbau des Nachrichtendienstes vor Terroranschlägen schützen.» Dies sagte der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin am Samstag bei seinem ersten Auftritt vor den Delegierten der SVP Schweiz.

Die Schweiz sei immer noch ein sicheres Land. «Damit sie dies bleibt, müssen wir etwas tun», sagte Parmelin an der SVP-Delegiertenversammlung in Wil SG. Als Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde er sich mit vollem Elan für eine sichere Schweiz einsetzen.

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Verschärfung als Schutz vor Terror

Die Verschärfung der Bedrohungslage durch den Terrorismus habe zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. «Man hat gemerkt, dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist», sagte Parmelin. Deshalb brauche es das neue Nachrichtendienstgesetz, sagte der SVP-Bundesrat.

Heute dürfe der Nachrichtendienst nur an öffentlich zugänglichen Orten Informationen sammeln. Mit dem neuen Nachrichtengesetz könnte er auch Telefongespräche und Postverkehr überwachen, Ortungs- und Überwachungsgeräte einsetzen oder in Computer eindringen. «Diese Massnahmen sind nötig, wenn die Schweiz vor Terroranschlägen geschützt werden soll», sagte Parmelin. Im bevorstehenden Abstimmungskampf müsse der Bevölkerung aber auch vermittelt werden, dass im neuen Nachrichtendienstgesetz darauf geachtet werde, dass mit klaren und strikten Verfahren für die Bewilligung solcher Massnahmen auch dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werde.

(sda/ise)