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Parolen fassen zur Abzocker-Initiative

CVP
Die Delegierten der CVP sprachen sich an ihrer Versammlung klar für den Gegenvorschlag aus. (Bild: Keystone)Quelle: Keystone

Heute entschieden die Delegierten der Grünen, der CVP und der BDP über die Parolen zur Abzocker-Initiative. Im Unterschied zu den vorgängigen Kantonalen Entscheidungen lief das Prozedere ohne Überrasc

Veröffentlicht am 19.01.2013

Mit nur wenigen Gegenstimmen sprachen sich CVP und BDP für den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative aus. Namentlich bei der CVP hatten sich allerdings davor einzelne Kantonalparteien für die Abzocker-Initiative ausgesprochen.

Damit findet sich die Mittepartei im gleichen Konflikt mit der Basis wie die SVP. Schon im Lauf dieser Woche fasste deren Zürcher Ableger die Ja-Parole zur Abzocker-Initiative – die starrköpfigen Mitglieder im Kanton Zürich mussten sich dafür von Übervater Blocher in seiner Albisgüetli-Rede anhören, weshalb sie falsch liegen. Die nationale SVP macht sich ihre Meinung am 26. Januar.

Keine Neidkampagne

Die Grünen unterstützen die Initiative des parteilosen Thomas Minder. Bei der Initiative handle es sich nicht um eine Neidkampagne, stellte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer klar. Es sei eine Frage der Umverteilung. «Es soll also niemand sagen, wir hätten die gleichen Motive wie die SVP-Wähler.»

Eindeutig sind neben der BDP nur die Positionen der Linken mit SP und Grünen – klar auf der Seite Minders – und der FDP, welche ihrem Ruf als wirtschaftsfreundliche Partei nachzukommen hat. Doch überall gibt es Abweichler. Während selbst bei der FDP ein Nein nur mit 8 Gegenstimmen zustande kam, sprach sich SP-Nationalrat Daniel Jositsch kürzlich gegen die Initiative aus.

(jev/sda)

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