Parteien müssen in der Schweiz auch weiterhin nicht offenlegen, wie viele Gelder sie von einzelnen Spendern erhalten. Eine Initiative vom parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat der Ständerat klar abgelehnt, berichtet SRF 1. Damit bleibt die Schweiz neben Schweden das einzige Land, das eine entsprechende Offenlegung unterlässt.

Wer an welche Partei wie viel spendet, ist in der Schweiz nur dann bekannt, wenn entweder Spender oder Empfänger freiwillig informieren. Nur wenige grosse Firmen seien dazu bereit, kritisiert Ständerat Thomas Minder. Beispiele sind Grossbanken Credit Suisse und UBS etwa oder der Pharmakonzern Roche. «Rund acht Millionen wendet Roche jährlich in Form von Beiträgen und Spenden an verschiedene Organisationen zur Wahrung ihrer Interessen auf», so Minder. Viele andere Firmen aber würden schweigen.

Börsenkotierte Aktiengesellschaften sollten informieren

Wenigstens die grossen, börsenkotierten Aktiengesellschaften müssten die Gesamtsumme der Zuwendungen im Geschäftsbericht aufführen, fordert deshalb Minder im SRF. Und wer über 10'000 Franken erhält, müsse namentlich erwähnt werden. Für bundesnahe Betriebe wie SBB, Post oder Armasuisse hätten zudem noch etwas strengere Regeln zu gelten.

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Die mangelnde Transparenz in der Schweiz wird von Organisationen wie Transparency International oder der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat seit langem kritisiert. Die Schweiz ist das einzige westliche Land neben Schweden, das Parteispenden völlig ungeregelt lässt.

(me)