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Politik

Peer Steinbrück: Die Zähmung der Banken

Armin Müller Chefökonom der Handelszeitung

Peer Steinbrück will mit seinem «Banken-Bashing» in den deutschen Wahlkampf gegen die amtierende Kanzlerin Merkel ziehen. Doch die Glaubwürdigkeit des SPD-Politikers in dieser Frage ist nicht über jed

Von Armin Müller
am 03.10.2012

Denn «die Verderbtheit unserer Finanzwelt ist zu einem himmelschreienden Skandal geworden und die Wirkungslosigkeit unserer Gesetze wurde so vollständig demonstriert, dass die absolute Dringlichkeit der Reform nicht länger verneint werden kann».

Das ist nicht der Kommentar zum UBS-Adoboli-Prozess in London, zum Libor- oder zum BVK-Skandal. Es geht nicht um die vielen Banken in Spanien, Griechenland, Irland, Frankreich oder Deutschland, die faktisch pleite sind und nur dank Finanzspritzen der Europäischen Zentralbank und Garantien der Steuerzahler weiterleben. Das Zitat ist 120 Jahre alt und stammt aus dem Vorwort zur englischen Übersetzung von Emile Zolas Roman «L’Argent» von 1891.

Steinbrück wird vom Paulus zum Saulus

Wegen ihrer verheerenden Folgen bringen Bankenkrisen die Menschen immer wieder in Rage. Die Zähmung der Finanzindustrie ist eine Sisyphus-Arbeit, die uns über die Generationen immer wieder beschäftigt. Während die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone steigt und steigt, müssen die Staaten trotz leerer Kassen Milliarden zur Rettung von Banken bereitstellen. Ganze fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sind die Banken immer noch unterkapitalisiert. Die Angst vor einem Bankzusammenbruch, einem zweiten Fall Lehman Brothers, paralysiert die Politik. Die Serie von Bankenskandalen reisst nicht ab.

So wird es möglich, dass heute immer noch ein Politiker seinen Wahlkampf auf dem «Banken-Bashing» aufbauen kann. Peer Steinbrück zieht als Kanzlerkandidat der SPD mit dem Schlachtruf «Bändigung der Finanzmärkte» in den Kampf gegen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Banken dürften nicht mehr «Zockerbuden» sein, die «mit fremder Leute Geld hohe Einsätze wagen», und «wer private Gewinne realisieren kann, der darf Verluste nicht sozialisieren können».

Die Politik tut sich schwer mit der Regulierung. Das hat nicht nur mit der Komplexität des Problems zu tun, sondern mit den Politikern selbst. Peer Steinbrück steht als Prototyp dafür. Er wirft der Kanzlerin zu viel Rücksichtnahme vor und profiliert sich als Bankenschreck. Er wird vom Paulus zum Saulus.

Das Geschäftsmodell der Banken wird in Frage gestellt

Als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen blockierte er das Vorhaben der Europäischen Kommission, der Staatsgarantie für Banken ein Ende zu bereiten. Dank Politikern wie Steinbrück durften sich die deutschen Landesbanken mit Fremdkapital vollsaugen und ihre Risiken erhöhen.

Als Finanzminister der Grossen Koalition erkannte er bis zur Lehman-Pleite keinerlei Handlungsbedarf. Danach war er massgeblich daran beteiligt, die Hypo Real Estate und die IKB zu retten – Banken, deren Systemrelevanz zumindest umstritten war. Mit Dutzenden Milliarden Steuergeldern half er, Aktionäre und Gläubiger vor Verlusten zu bewahren. Solange er am Schalthebel sass, schonte Steinbrück die Banken. Jetzt will er sie mit harter Hand zähmen. Das kann ein Lerneffekt sein. Oder politisches Kalkül. Je länger die Krise dauert, desto grösser der Unmut in der Bevölkerung.

Die Banken wären gut beraten, nicht darauf zu wetten. Nicht nur Politiker fordern die Zerschlagung der grossen Banken. Auch immer mehr Ökonomen ändern ihre Meinung, zuletzt der renommierte Chicagoer Professor Luigi Zingales. Seit Jahren vernichten die Bankkonzerne Wert, die Verwaltungsräte scheinen überfordert. Jeder neue Skandal bestärkt die Ansicht, die Grossbanken seien nicht wirklich führbar.

Die Aktienkurse zeigen, dass ausser den Managern kaum jemand an das Geschäftsmodell glaubt. Die Banken sollten sich nicht darauf verlassen, dass die Politiker auch in Zukunft nur bellen, aber nicht beissen.

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