Der designierte Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, hat eine für Donnerstag geplante Rede bei der Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main kurzfristig abgesagt. Grund dafür sind nach Angaben seines Sprechers Michael Donnermeyer staatsanwaltliche Ermittlungen gegen das Institut.

Steinbrück habe zunächst der bereits im April dieses Jahres eingegangenen Verpflichtung für einen Vortrag über «Sicherheit und Stabilität für Europa» bei Sarasin nachkommen wollen, teilte Donnermeyer mit. «Aufgrund der ihm heute bekanntgewordenen Meldungen hat er seinen Vortrag nunmehr abgesagt», fügte der Sprecher hinzu.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte berichtet, dass es bei der Privatbank, die mehrere Niederlassungen in Deutschland betreibe, in der Affäre Hypo-Vereinsbank (HVB) kürzlich eine Durchsuchung gegeben habe. Wie die Zeitung nach Angaben von Kreisen berichtet, soll die Privatbank in mehrere Aktiendeals rund um die HVB, den Berliner Immobilienunternehmer Rafael Roth und einen Anwalt verwickelt sein. In diesen Aktiendeals seien in Deutschland angeblich Steuern in der Höhe von knapp 124 Millionen Euro hinterzogen worden.

Die Bank Sarasin erklärte auf Anfrage der Zeitung, man habe derzeit keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bank. Gleichwohl habe man sofort eine interne Untersuchung eingeleitet, um die Situation zu klären. Zu den Details wollte sich die Privatbank nicht äussern.

Banken schrieben unter Steinbrück Steuergesetz

Derweil schreibt «Die Zeit» in einer Vorabmeldung zu ihrer neuen Ausgabe, «die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen grossen Kunden der Hypo-Vereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge eines schlecht gemachten Steuergesetzes des Jahres 2007, das in die Amtszeit von Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister fällt».

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Laut dem Bericht haben sich die Beamten des Bundesfinanzministeriums damals von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2006 sei zu grossen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Die Beamten übernahmen laut «Zeit» über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten.

Nach Ansicht von Steuerprofessoren hätten die damaligen Gesetzesänderungen das Problem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuern sogar noch verschärft. Im Zuge der straf- und finanzrechtlichen Aufarbeitung von bestimmten Fällen des sogenannten Dividenden-Strippings sei nun mit einer Prozesswelle zu rechnen.

Steinbrück vor Kandidatenkür

Peer Steinbrück soll am Sonntag offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt werden. Wegen seiner Vorträge war er in den vergangenen Wochen erheblich unter Druck geraten. Seit 2009 hatte er nach eigenen Angaben daraus rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. 

Bei der Offenlegung seiner Vortragstätigkeiten Ende Oktober hatte Steinbrück angekündigt, er werde seine eingegangenen Rede-Verträge noch erfüllen. Die Honorare dafür werde er aber spenden.

(muv/aho/sda)