Peer Steinbrück knallt mal wieder mit der Peitsche - aber diesmal gegen den eigenen Finanzplatz. In einem SPD-Konzeptpapier zur Finanzmarkt-Regulierung wird eine organisatorische Trennung der Handelsaktivitäten vom klassischen Bankgeschäft bei der Deutschen Bank gefordert. Ausgearbeitet hat dieses Papier kein geringerer als der früherer Finanzminister Peer Steinbrück. 

Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtet, soll das Papier am kommenden Dienstag in der Bundestagsfraktion der SPD vorgestellt und danach veröffentlicht werden. Mit dem umstrittenen Vorschlag will Steinbrück das Systemrisiko der Grossbank verkleinern - und damit die Gefahr einer Staatsintervention bei Fehlspekulationen im Investmentbanking auf ein Minimum reduzieren.

Steinbrück macht es Blocher nach

Gleichzeitig befürwortet der SPD-Politiker aber das Holdingmodell. Damit soll gewährleistet sein, dass die Deutsche Bank ihre Finanzprodukte aus einer Hand anbieten kann. Das wäre bei einer radikalen Aufspaltung des Finanzhauses nicht der Fall. Auch in der Schweiz kam der Vorschlag, die beiden Grossbanken UBS und CS aufzuspalten, in der Vergangenheit aufs Tapet. Diese Idee stammte von Alt Bundesrat Christoph Blocher. Umgesetzt wurde der Vorschlag allerdings nicht. 

Derweil duellierte sich Steinbrück am Mittwochabend an einer Podiumsdiskussion in Zürich mit dem ehemaligen UBS-Konzernchef Oswald Grübel. Das Thema: Das Steuerabkommen. Am Rande dieser Veranstaltung machte der SPD-Spitzenpolitiker seine Haltung gegenüber dem Abkommen mit der Schweiz im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen noch einmal deutlich. «Das Abkommen hat im Entwurf vier, fünf Defizite, die wir nicht wollen». 

Darüber hinaus warnte er vor der Hoffnung, mit dem Scheitern des Steuerabkommens würden der Schweiz ruhigere Zeiten bevorstehen. «Bei aller Höflichkeit, der Druck auf die Schweiz wird vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug weiter zunehmen». 

(muv/jev)

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