In der Physik herrscht das Fallgesetz, in der Politik das Prinzip des steten Anstiegs – was den Personalbestand betrifft. Hunderte von zusätzlichen Bundesbeamten werden laut Bundesbudget auch 2018 wieder installiert. Gerechnet wird mit «200 bis 250 neuen Vollzeitstellen (FTE)» und mit einer Kostensteigerung von 84 Millionen auf die Rekordsumme von 5,8 Milliarden Franken. Konkret heisst dies, dass Arbeitstag für Arbeitstag ein neuer Bundesjob entsteht mit direkten Kosten von jeweils rund 185'000 Franken.
Somit wird die Bundesverwaltung im nächsten Jahr über rekordhohe 37'280 Vollzeitstellen verfügen. Das sind genau 2280 mehr, als das Parlament mit einer verbindlichen Motion erlaubt. Beide Räte hatten beschlossen, den Stellenbestand der gesamten Verwaltung auf dem Niveau von 2015 und 35 000 Vollzeit-Äquivalenten zu plafonieren. Indem der Bundesrat nun aber Behörden, Gerichte, das Personal ohne festen Vertrag sowie ausgelagerte - aber weiterhin vom Bund finanzierte - Bereiche mit einem billigen Trick ausklammert, meldet er trotz massiver Überschreitung der bindenden Vorgaben: «Sollobergrenze eingehalten.»
Tricksen mit den Zahlen
Zur Klarheit: Als das Parlament vor einem Jahr den Plafond von 35'000 FTE fixierte, wurden die rasch aus dem aktuellen Budget radierten Stellen mitgezählt. Das Vorgehen des Bundesrates kommt so einer Täuschung gleich.
Die Personalvermehrung rührt daher, dass jedem neuen Problem mit der Rekrutierung zusätzlicher Beamten begegnet wird, ohne dass anderswo abgebaut würde. So ersetzt Justizministerin Simonetta Sommaruga in ihrem Generalsekretariat zwar drei pensionierte Kräfte nicht; auch das in Erwartung einer Asylflut zu stark aufgeblähte Migrationsamt wird leicht reduziert. Dafür werden allein in ihrem Departement zwanzig neue Überwachungsspezialisten eingestellt.
Bundespolizei vergrössert sich
Unter dem Titel «Terrorismusbekämpfung» vergrössert die Bundespolizei sich um weitere sieben Einheiten. Der Dienst zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst ÜPF) wird um acht Posten aufgestockt; für die Fernmeldeüberwachung (Programm FMÜ) werden weitere fünf Stellen ausgeschrieben. «Sicherheit» ist das sicher wirkende Zauberwort, um querbeet die Kreation neuer Posten zu rechtfertigen. Die Bundesanwaltschaft baut sich um zwölf volle Stellen auf 223 FTE aus (plus 6 Prozent). Zwar erhält der krisenanfällige Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nur zwei neue Mitarbeiter zugesprochen, doch für die neue Behörde zur Kontrolle der nun insgesamt 304 nationalen Geheimdienstler (AB ND) werden gleich zehn zusätzliche Aufpasser benötigt.
Sogar das Bundesarchiv meldet als Folge der intensivierten Datensammelei einen um 8,3 Prozent erhöhten Personalbedarf an, unter anderem «für die Verwaltung der vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) abgegebenen Daten».
Berset und Leuthard machen es vor
Personal-Treibhäuser sind und bleiben das von Alain Berset geführte Innendepartement und Doris Leuthards Energie- und Umweltämter. Berset wird drei neue Kulturbeamte, vier Statistiker, 14 Gesundheitsleute und fünf Spezialisten für die Durchführung des neuen Lebensmittelrechts begrüssen. Acht zusätzliche Regulatoren (ein Plus von 1,2 Millionen) werden sich im Bundesamt für Energie vorab mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 beschäftigen. Gleich viele Neobeamte versuchen im Bundesamt für Umwelt, Klima und Schutz zu verbesseren.
Zur eigentlichen Monstereinheit entwickelt sich die Eidgenössische Steuerverwaltung; Hauptgrund ist die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA). Um die Lieferung von Steuerdaten an ausländische Kollegen sicherzustellen und die Kontrollen im Inland zu verschärfen, werden (nach den namhaften Zuwächsen in den vergangenen Jahren) weitere 29 Jobs geschaffen. Geplant ist gemäss Budget, das Amt bis 2019 sukzessive um nochmals 75 auf rund 1100 Steuerfahnder und Datenlieferanten auszubauen, die jährlich 180 Millionen kosten.