Jetzt steht fest: Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit wird nicht neu verhandelt. Das haben heute die EU-Botschafter in Brüssel einstimmig entschieden, berichtet das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

Ein Entwurf des jetzt verabschiedeten Briefes war bereits letzten Samstag von der Zeitung «Le Temps» veröffentlicht worden. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton schreibt im Brief, dass sie auf eine Anfrage der Schweiz, das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu modifizieren, nicht eintreten könne.

Grundlegende Prinzipien

Die Personenfreizügigkeit gehöre zu den grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union. Dazu gehörten das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das Recht, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und sich auf dem Territorium der anderen Partei niederzulassen.

Neuverhandlungen mit dem Ziel, Kontingente und einen Inländervorrang einzuführen, stellten einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar. Die Schweiz hatte nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit verlangt – am 4. Juli wurde ein entsprechendes Begehren formell bei der EU eingereicht.

Entwurf bereits publik

Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die EU hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar deutlich gemacht, dass eine Begrenzung der Zuwanderung die bilateralen Verträge grundsätzlich in Frage stellen würde. 

EU-Justizkommissarin Viviane Reding etwa hatte betont, dass die Schweiz nicht einzelne Bereiche zur Neuverhandlung herauspicken können. Auch nach der Abstimmung hatten sich mehrere EU-Vertreter, darunter der EU-Botschafter in der Schweiz Richard Jones und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, entsprechend geäussert.

Aus diesem Grund hatte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga noch einmal die Unwägbarkeiten des Verhandlungsprozesses betont, als sie das Konzept zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative Ende Juni vorstellte. Sie wolle zum einen bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen. Zum anderen sollten die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden. Sommeruga sagte: «Wir wissen bei beiden Prozessen nicht, wo wir landen werden.

(me – mit Material von sda)

 

 

Anzeige