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Korruption
Peru will Kontodaten von Postfinance und BEKB

Ollanto Humala: Er hat eine umtriebige Frau an seiner Seite.   Keystone

Die peruanische Justiz hat die Schweiz schon Ende 2015 um Rechtshilfe in einem Politskandal gebeten. Nun prüft die Bundesanwaltschaft das Gesuch.

Von Christian Bütikofer
am 30.08.2016

Ollanta Humala war bis diesen Sommer Präsident des Andenstaates Peru. Sein letztes Jahr an der Macht wurde überschattet von Machenschaften seiner Frau Nadine Heredia. Mehrere Tagebücher kamen der First Lady abhanden - und beschäftigen das öffentliche Leben im Land. In den Notizblocks führte sie über Geldtransfers, wirtschaftliche Deals und diskrete «Bearbeitungen» von Spitzenbeamten peinlichst genau Buch. Die Kontakte tarnte sie mit Pseudonymen.

Ein Untersuchungsausschuss des peruanischen Parlamentes von diesem Mai zeigte auf knapp 300 Seiten, mit wem Nadine Heredia alles im Geschäft war. Im Report ist vom Verdacht auf Geldwäscherei und Steuerbetrug die Rede. Erwähnt werden Konten bei Schweizer Banken wie der UBS, Postfinance und Berner Kantonalbank BEKB. Die Banken wollten sich wegen dem Bankgeheimnis nicht detailliert zum Fall äussern.

Acht Monate im Bürokratendschungel

Nun wird klar: Die Schweiz erhielt schon im Dezember 2015 Post aus Lima. Beim Bundesamt für Justiz (BJ) traf am 14. Dezember 2015 ein Rechtshilfegesuch der Bezirksstaatsanwaltschaft von Lima betreffend den Fall Heredia ein. Zwei Wochen später musste sich die Bundesanwaltschaft (BA) mit dem Gesuch befassen.

Doch die obersten Strafverfolger der Schweiz verlangten ergänzende Informationen, weil die Sachverhaltsdarstellung im peruanischen Ersuchen keine Prüfung der doppelten Strafbarkeit erlaubte. Es war also nicht gesichert, dass die Vorfälle auch in der Schweiz Rechtsverstösse dargestellt hätten – die Grundlage, damit ein Rechtshilfeersuchen wirksam werden kann. Nun liegt das ergänzte Dokument seit zwei Wochen bei der BA zum Vollzug bereit, bestätigte ein Sprecher gegenüber handelszeitung.ch. Die Bundesanwälte machen nun wieder eine Vorprüfung und entscheiden dann, ob sie dem Ersuchen der Südamerikaner nachkommen.

Internationale Dimensionen

Der Fall in Peru hat internationale Dimensionen. Es geht um die Wahlkampffinanzierung von Ex-Präsident Ollanta Humala, eine dubiose Botschafterin in Frankreich, um Investitionen hoher Politiker aus Venezuela und mutmassliche Begünstigung der skandalumwitterten brasilianischen Firmen Odebrecht und Petrobras.

In der Schweiz lebt die Schwester des Ex-Präsidenten, sie kandidierte als CVP-Vertreterin für den Kantonsrat in Solothurn. Über ihre Konten liefen offenbar Gelder der First Lady. Die Botschafterin Perus in Frankreich – eine persönliche Freundin des Präsidentenpaars – hatte die Summen übermittelt. Das zeigt ein E-Mail-Verkehr, der im Untersuchungsbericht aufgeführt ist und in der peruanischen Presse publiziert wurde.

Steuer-«Probleme»

Die First Lady informierte sich bei ihrer Schwägerin in der Schweiz, ob die alles Nötige bei den hiesigen Banken in die Wege geleitet hätte. Die schrieb zurück: «Hier die Nummern. Das Geld ist auf den Konten und dem Safe.»

In einer anderen E-Mail schickte sie Kontoauszüge nach Lima und gab obendrein per E-Mail den Hinweis, sie müsse «vorsichtig» vorgehen, denn es könnte «Probleme» mit den Steuerbehörden geben. Darum würde die Botschafterin aus Frankreich die Gelder «persönlich» vorbeibringen. Der Botschafterin gab Heredia in ihren Notizbüchern das Pseudonym «Christie». Dabei handelt es sich um Cristina Niceta Velita Arroyo de Laboureix, die, so zeigte der Bericht der Untersuchungskommission, nicht nur widerrechtlich zur Botschafterin ernannt wurde, sondern auch noch als Geldbotin der Primera Dama fungierte. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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