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Bilaterale
Philipp Müller: 2016 wird über EU abgestimmt

Philipp Müller: EU-Abstimmung im Jahr 2016
Philipp Müller (r.) und seine Bundesräte: Abstimmung über Bilaterale.  Keystone

FDP-Präsident Müller kennt den EU-Fahrplan des Bundesrates. Demnach werde Ende November 2016 über den Erhalt der Bilateralen abgestimmt. Dies weil sonst die SVP-Einwanderungsinitiative in Kraft tritt.

Seine beiden Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Amman sind federführend im EU-Dossier. Deshalb haben Interviews von FDP-Präsident Philipp Müller dazu Gewicht.

«Selbstverständlich bin ich mir bewusst, was ich hier sage», betont er in der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Die Entscheidung über den Erhalt der Bilateralen wird vom Souverän am 27. November 2016 gefällt.» Dieser Tag sei «der letzte Abstimmungstermin vor Ablauf der drei Jahre».

Weiterentwicklung der Bilateralen möglich

In dieser Abstimmung gehe es aber nur um die Ausführungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungs-Initiative. Es sei nicht vorgesehen, dann auch über ein grosses EU-Paket abstimmen zu lassen, wie das Bundespräsident Burkhalter mehrfach suggeriert hatte.

Müller: «Die Verhandlungen über Erhalt und Weiterentwicklung der Bilateralen sind eine separate Schiene.» Gleichzeitig führen die Mitte-Links-Parteien zurzeit Gespräche mit BDP-Präsident Martin Landolt und BDP-Nationalrat Hans Grunder. Es geht um die parlamentarische Initiative Grunders, mit der die Bestimmungen der Masseneinwanderungs-Initiative aus der Verfassung gestrichen werden sollen.

Wenig Unterstützung für Grunder

Diskussionen mit Grünen, SP und CVP haben letzte Woche bereits stattgefunden. Am Montag stehen laut «Schweiz am Sonntag» weitere Gespräche mit SP und CVP an, wie Grunder bestätigt. Und am Dienstag werden alle Mitte-Links-Fraktionen nochmals zu Europa diskutieren. Der Support für Grunders Initiative hält sich allerdings in Grenzen.

Die Idee habe im SP-Fraktionsvorstand «null Unterstützung» erhalten, sagt Fraktionschef Andy Tschümperlin. Auch bei den Grünen heisst es, man stehe weiterhin für eine sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative à la Alpeninitiative ein.

Was will die CVP?

Unklar ist, wie sich die CVP zu den Vorschlägen stellt. FDP-Präsident Müller versteht die Hektik nicht. «Die Institutionen dieses Landes werden das Problem lösen», sagt er. «Sie sind bewährt und gestählt aus unzähligen demokratischen Auseinandersetzungen. Jetzt ist zuerst der Bundesrat am Zug.»

(gku)

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