Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) wollen die Tätigkeiten von alt Bundesräten und ehemaligen Spitzenbeamten der Bundesverwaltung während zweier Jahre nach dem Rücktritt stark einschränken. Trotz Widerstand des Bundesrats hält die SPK des Nationalrats an ihrer Vorlage fest.

Diese sieht vor, dass ehemalige Mitglieder des Bundesrates und das oberste Kader während zweier Jahre keine bezahlten Mandate von Kapitalgesellschaften oder vergleichbaren Unternehmen annehmen dürfen. Tabu wären auch Mandate von Organisationen, die finanziell vom Bund abhängig sind.

«Diffuses Misstrauen»

Dagegen setzte sich der Bundesrat zur Wehr: Er ortet in dem Gesetzesentwurf ein «diffuses Misstrauen gegen Regierung und Verwaltung», wie er in einer Stellungnahme schrieb.

Er befürchtet auch, dass es schwieriger werden könnte, unter diesen Bedingungen qualifiziertes Kader für die Bundesverwaltung zu finden. Die SPK des Nationalrats hat diese Stellungnahme zur Kenntnis genommen, jedoch an ihrem Entwurf festgehalten.

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Sie betonte, dass es sich nicht um ein generelles Berufsverbot für ehemalige Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte handle. Ausserdem seien nur Auftrags- und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen erfasst, deren Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit des ehemaligen Bundesratsmitglieds stehen.

Die Vorlage wird in der Herbstsession im Nationalrat behandelt. Die Forderung nach einer Einschränkung für die Mandate von alt Bundesräten und ehemaligen Top-Kadern war laut geworden, nachdem Moritz Leuenberger nach seinem Rücktritt beim Bauunternehmen Implenia als Verwaltungsrat eingestiegen war.

(sda/chb)