Die polnische Regierung hat britische Forderungen nach einer Änderung der EU-Verträge abgelehnt. «Vertragänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen», sagte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski im britischen Sender BBC mit Blick auf britische Wünsche, die Freizügigkeit für EU-Bürger einzuschränken. «Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre das das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen», warnte er.

Cameron am Mittag in Deutschland

Der britische Premierminister David Cameron lotet derzeit in mehreren europäischen Hauptstädten aus, wie gross die Bereitschaft ist, auf die britischen Forderungen nach Vertragsänderungen und einer Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf nationale Ebene einzugehen. Am Freitagmorgen traf er in Warschau mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz zusammen. Am Mittag wird er in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Ein Thema in Warschau war unter anderem die Ankündigung Camerons, auch die Sozialleistungen für EU-Bürger in Grossbritannien neu regeln zu wollen. Derzeit leben rund 800'000 Polen auf der Insel.

(reuters/chb)