In Polen hat die nationalkonservative Regierung eine weitere umstrittene Justizreform durchs Parlament gebracht. Die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten für ein Gesetz, mit dem alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt werden.

Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat damit das Recht, bei jeder Ermittlung jedes Staatsanwalts zu intervenieren. Für das Gesetz stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen, acht enthielten sich.

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Reform umgestossen

Damit wurde eine im Jahr 2009 von der liberalkonservativen Vorgängerregierung umgesetzte Reform, die die Staatsanwaltschaft zu einer unabhängigen Behörde gemacht hatte, wieder zurückgenommen.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo argumentierte, mit der Neuregelung werde ein «gescheitertes Experiment» der Vorgängerregierung beendet. Die Opposition wertet die Reform hingegen als weiteren Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Anklagebehörde werde damit wieder «politisiert».

Fortsetzung des Umbaus

Seit ihrem Amtsantritt im Oktober brachte die PiS des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski bereits mehrere Gesetze durchs Parlament, die sich aus Sicht von Kritikern gegen die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz richten. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden an die kurze Leine gelegt, die Arbeit des Verfassungsgerichts wurde erschwert.

In Polen gingen tausende Menschen gegen die umstrittenen Reformen auf die Strasse. Die EU-Kommission leitete Mitte Januar eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Es war das erste Mal, dass ein solches Verfahren gegen einen EU-Mitgliedstaat eröffnet wurde. Am Ende könnten Sanktionen gegen Warschau bis hin zum Stimmrechtsentzug stehen.

(sda/chb)