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Politik
Die EU sitzt am längeren Hebel

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Leuthard und Juncker: Fototermin in Brüssel.Quelle: Keystone

Die EU setzt die Schweiz unter Druck und nimmt die SIX Gruppe ans Gängelband. Brüssel deswegen zu verteufeln, ist zwecklos.

Kommentar  
Von David Vonplon
am 22.12.2017

Arme Bundespräsidentin, arme Doris Leuthard. Noch vor ein paar Wochen setzte sie sich beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als grosse Staatenlenkerin in Szene. Nach einem warmen Kuss zur Begrüssung säuselte Leuthard von der «positiven Dynamik» und frohlockte, sämtliche Dossiers mit der EU seien nun deblockiert. Sie vermittelte Aufbruchstimmung.

Doch die Freude währte nur kurz: Mittlerweile ist die Aargauer Magistratin auf dem harten Boden der Realität gelandet. Und sie muss feststellen, dass sie sich von Juncker an der Nase herumführen liess.

Die Börse wird zur Geisel der Politik

Denn in Brüssel will man nun plötzlich nichts mehr wissen von der einstigen Zusage, die Schweizer Börse unbefristet als gleichwertigen Handelsplatz anzuerkennen. Stattdessen hat die Erteilung der Börsenäquivalenz ein Ablaufdatum – das Fallbeil fällt bereits in einem Jahr.

Die SIX Group wird damit zur Geisel der Politik: Die Börsenbetreiberin muss befürchten, dass ihr die EU im Handelsgeschäft bald den Saft abdreht, wenn keine Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern erzielt werden. Dabei hätte die Schweiz auch mit der Anerkennung nichts gewonnen: Diese ermöglicht bloss, dass der Status quo aufrechterhalten bleibt.

Es droht ein Debakel

Für Leuthard droht damit das zweite Amtsjahr als Bundespräsidentin im Debakel zu enden. Sie muss sich vorwerfen lassen, dass sie Brüssel 1,3 Milliarden versprochen hat, ohne zuvor Garantien eingefordert zu haben. Der gewiefte Taktiker Juncker hat dies ausgenutzt – im Hockey würde man von einem klassischen Stockfehler sprechen. Nun legt Juncker der Schweiz Daumenschrauben an, indem er die Zukunft der Börse mit dem Rahmenabkommen verknüpft.

Für den Bundesrat wird es damit ungemütlich: Zieht er den Kohäsionsbeitrag zurück, setzt er die Zukunft der Börse aufs Spiel. Gibt er den Milliardenbeitrag frei, macht er sich im Inland angreifbar. Die Demütigung der Bundespräsidentin straft jene Stimmen Lügen, die glaubten, dass der Brexit die Verhandlungsposition der Schweiz stärken wird. Das Gegenteil ist der Fall: Die Austrittsgespräche mit Grossbritannien haben die EU-Länder geeint – die EU tritt noch kompromissloser gegenüber mutmasslichen Rosinenpickern auf.

Der Versuchung widerstehen

Darüber kann man sich mit Fug und Recht aufregen. Zumal Brüssel nur kurz zuvor nach demselben Muster verfuhr und die Schweiz entgegen allen früheren Beteuerungen auf die graue Liste der Steueroasen setzte.

Doch so gross die Versuchung ist, jetzt in Anti-EU-Rhetorik zu verfallen: Mit der Verteufelung der EU ist nichts gewonnen. Denn letztlich führt die Brüskierung durch Juncker nur vor Augen, wer am längeren Hebel sitzt: Und das ist die EU. Will die Schweiz ihren Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern, wird sie ihre EU-Politik auf neue, stabilere Füsse stellen müssen. Und dazu wird es – früher oder später – ein Rahmenabkommen brauchen.

 

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