Seit dem Entscheid zur Masseneinwanderungsinitiative stellt sich für die Schweiz die Frage nach dem Auskommen mit Europa in scheinbar unerwarteter Schärfe. Allerdings ist die zuweilen etwas atemlose Rhetorik in den Medien und auf Seiten der Politik übertrieben. Zwar hat Brüssel nach dem 9. Februar die Daumenschrauben etwas angezogen. Aber Säbelrasseln gehört nun einmal zum aussenpolitischen Geschäft wie das Klappern zum Handwerk, vor allem, wenn Verhandlungen anstehen. Man sollte sich davon weder beeindrucken noch einschüchtern lassen. Etwas mehr Contenance täte gut.

Dessen ungeachtet markiert der 9. Februar eine Zäsur. Wir müssen in den nächsten drei Jahren nicht nur unser Verhältnis zur EU klären, sondern vertieft auch über die Position der Schweiz in der Welt nachdenken.

Mythen stossen sich an der Realität

Überall dort jedoch, wo die Mitarbeit in einem supranationalen Gremium unser Verständnis von Souveränität tangiert, stossen sich die Mythen an der Realität. Da steht auf der einen Seite das verklärte Bild einer abgeschlossenen, selbstgenügsamen Schweiz. Und auf der anderen Seite sehen wir unsere global vernetzte Wirtschaft, die schweizerische Leistungen in die ganze Welt hinausträgt. Dabei handelt es sich nicht nur um Grossunternehmen, die im Binnenmarkt nur einen Bruchteil der Umsätze erwirtschaften, sondern auch um die viel grössere Zahl von kleineren und mittleren Unternehmen, für die der Export von Gütern und Dienstleistungen ebenfalls lebensnotwendig ist.

In dieser Perspektive ist der absolute Souveränitätsanspruch, der an der nationalen Grenze haltmacht, eher wirklichkeitsfremd. Eine realistische Politik müsste vielmehr überlegen, wie der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Durchsetzung des eigenen Rechts im Rahmen von gemeinsam erarbeiteten Regeln aufrechterhalten werden kann. Genau darum ist für uns die Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen wichtig.

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Abkehr vom bilateralen Weg weder realistisch noch vernünftig

Ohne die Kodifizierung von Regeln zur Streitschlichtung etwa unter dem Dach der Welthandelsorganisation würden wir bei bilateralen Handelszwisten zumeist als Verlierer dastehen. Wo bloss ungefilterte Souveränitätsansprüche aufeinanderprallen, herrscht letztlich das mittelalterliche Faustrecht des Stärkeren. Das ist eine der Lehren, die wir aus dem unbefriedigend ausgegangenen Steuerstreit mit den USA ziehen sollten.

Daraus ergibt sich als eine erste Schlussfolgerung, dass die schweizerische Aussenpolitik auch nach dem Abstimmungsentscheid offen bleiben muss. Die Abkehr vom bisher gemeinsam beschrittenen bilateralen Weg wäre weder realistisch noch vernünftig.

Im Unterschied zu vielen Kommentatoren meine ich denn auch nicht, die Stimmbürger hätten dem Bilateralismus eine Absage erteilt. Zwar ist es richtig, dass Zuwanderungskontingente mit dem in der EU zu Recht hochgehaltenen Prinzip der Personenfreizügigkeit unvereinbar sind. Und es stimmt auch, dass die Verletzung der Personenfreizügigkeit aufgrund der Guillotine-Klausel die Aufkündigung aller sieben bilateralen Abkommen mit der EU zur Folge hätte.

Aber am 9. Februar wurde weder über die Guillotine-Klausel noch über die Gesamtheit der bilateralen Abkommen abgestimmt, sondern allein über die Frage, ob die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Zuwanderung noch zumutbar seien. Nimmt man bisherige Volksentscheidungen zu den bilateralen Abkommen sowie Meinungsumfragen zum Nennwert, dann dürfte die Mehrheit der Stimmbürger nach wie vor hinter dem bilateralen Weg stehen.

Wettbewerbsfähigkeit mussnachhaltig verbessert werden

Wichtiger als mehr Dynamik in die ­Aussenwirtschaftspolitik hineinzubringen wird jedoch sein, unsere Energien dorthin zu richten, wo wir wirklich selbstbestimmend und souverän handeln können. Denn eines ist klar: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird primär unseren Arbeitsmarkt belasten und die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort und Finanzplatz auf die Probe stellen. Was wir brauchen, ist mit anderen Worten ein binnenwirtschaftliches Reformprogramm zur nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Jede Krise birgt auch Chancen. Das ist eine der Lektionen der 1990er-Jahre, als wir nach einer schweren Immobilienkrise und dem Nein zum EWR ebenfalls vor scheinbar unüberwindbaren Problembergen standen. Aber wir haben damals unsere Hausaufgaben gemacht, die Staatsfinanzen saniert, eine Schuldenbremse eingeführt und den Arbeitsmarkt liberalisiert.

Politik und Wirtschaft: Misstrauen auf beiden Seiten

Mit einer wirtschaftspolitischen Reformdiskussion allein werden unsere Probleme allerdings nicht zu meistern sein. Wirtschaft und Politik müssen wieder zu einem gemeinsamen politischen Diskurs finden. Sie haben in den letzten Jahren zu sehr eigene Kreise gezogen; es herrschte Misstrauen auf beiden Seiten. Und es fehlte an jenem Sensorium, welches das Unbehagen an der Masseneinwanderung rechtzeitig hätte registrieren können.

Mit annähernd einem Viertel ist der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in der Schweiz zwei- bis dreimal höher als bei unseren europäischen Nachbarn. Auch wenn die Schweiz bisher eine eindrückliche Integrationsleistung erbracht hat, darf es nicht überraschen, wenn das Wohlwollen der Bürger gegenüber der ausländischen Bevölkerung ab einem gewissen Punkt in Unmut umkippt. Poli­tische Argumente dürfen darum nicht nur auf wirtschaftliche Grössen reduziert werden; sie müssen auch gesellschafts- und sozialpolitische Zwischentöne aufnehmen. Dies gilt es in der Debatte über das Verhältnis der Schweiz zu Europa und zur Welt zu berücksichtigen.