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Konjunkturhilfe
Politik versagt taumelnder Wirtschaft die Spritze

Andrea Caroni: «Einfach Geld in die Wirtschaft zu pumpen, geht schief.»

Vor der Einführung des Mindestkurses 2001 hat die Politik fast eine Milliarde in die Hand genommen, um die Wirtschaft zu stützen. Von einem ähnlichen Paket will man derzeit nichts wissen.

Veröffentlicht am 16.01.2015

Auch 2011 ächzte die Schweizer Wirtschaft unter dem starken Franken. Damals griff das Parlament den am schwersten betroffenen Branchen mit 870 Millionen Franken unter die Arme. Eine Neuauflage dieser Massnahme steht bei Wirtschaftspolitikern bei aller Sorge um das Wachstum derzeit nicht zur Diskussion.

Es gelte jetzt abzuwarten, wo sich der Eurokurs einpendle, lautet der Tenor. Wenn der Euro zwischen 1,05 und 1,10 Franken zu liegen komme, brauche es kein Hilfspaket, sagte der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann auf Anfrage. Und wenn der Kurs tiefer sei, werde vermutlich die Nationalbank wieder aktiv werden.

Nationalbank soll helfen

Auch SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) sieht nach wie vor die Nationalbank am Zug. Diese habe angekündigt, wieder am Währungsmarkt einzugreifen, sollte die Bewertung des Frankens aus dem Ruder laufen. «Das ist der Weg, den man im Moment gehen muss», sagte Matter.

Der Wirtschaftsexperte gibt zu bedenken, dass die UBS ihre Wachstumsprognose zwar massiv zurückgeschraubt hat, aber immer noch 0,5 Prozent Wachstum erwartet. Unter diesen Umständen sei ein so schwerer ordnungspolitischer Eingriff wie ein Hilfspaket ohnehin nicht nötig.

Warnung vor Schnellschüssen

Roberto Zanetti (SP/SO), Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission, warnt vor einem Schnellschuss. «Überstürzte Reaktionen sind oft falsch», sagte er. Es gelte nun abzuwarten, wo sich der Kurs einpendle und wie die Wirtschaft reagiere. Dass etwa der Tourismus ein «riesiges Problem» bekommen wird, steht für Zanetti aber ausser Frage.

Ein Hilfspaket wie 2011 ist für ihn aber nicht unbedingt die richtige Antwort darauf. Eine Revision des Kartellgesetzes wäre wichtig oder eine eigentliche Industriepolitik, sagte er. Und man müsse sich auch fragen, ob gewisse schmerzhafte Strukturreformen nicht unvermeidbar seien.

Auch FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) ist überzeugt, dass es kein neues Hilfspaket für die Wirtschaft braucht. «Das kommt zu spät, geht an die Falschen und verpufft ohnehin wirkungslos.» Was die Wirtschaft brauche, seien langfristig gute Rahmenbedingungen, insbesondere eine Klärung des Verhältnisses zu Europa, die Ausweitung des Freihandels und eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. «Einfach Geld in die Wirtschaft zu pumpen, geht schief», sagte Caroni.

2011: Millionen für die Wirtschaft

Genau das hat das Parlament im Herbst 2011 getan: Auf Antrag des Bundesrats schnürten die Räte wenige Wochen vor den eidgenössischen Wahlen ein dringliches Hilfspaket im Umfang von 870 Millionen Franken. Der Löwenanteil von 500 Millionen Franken floss in die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen. 212,5 Millionen wurden zu Gunsten von Forschung und Innovation zur Verfügung gestellt, 100 Millionen für Kredite an Hotels.

Ein geplantes zweites Hilfspaket in noch grösserem Umfang liess der Bundesrat später fallen. Grund war die von der Nationalbank in der Zwischenzeit festgelegte Kursuntergrenze zum Euro, die viel direkter gegen den starken Franken wirkte. Damit seien weitere Massnahmen «weniger dringlich» geworden, sagte der damalige Chefökonom im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Aymo Brunetti.

(awp/ise)

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