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Malaise
Politik will eine dringliche Frankendebatte

Franken: Die Stärke der Währung ist vielen ein Elend. Keystone

Die Aufgabe des Mindestkurses hat viele Firmen kalt erwischt. Zunächst wollte die Politik nicht aktiv werden. Nun fordern viele eine dringliche Debatte gegen das Frankenelend.

Veröffentlicht am 20.02.2015

Die Meinungen über die richtigen Rezepte gegen die Frankenstärke gehen weit auseinander, doch beim Redebedarf herrscht Konsens: Mehrere Parteien wollen in der Frühlingssession eine dringliche Debatte zum Thema durchführen.

Die FDP, die CVP, die SVP und die Grünen haben Interpellationen mit dringlichen Fragen an den Bundesrat eingereicht, wie die Parteien am Freitag mitteilten. Auch die SP fordert eine dringliche Debatte. Ob die Interpellationen für dringlich erklärt werden, entscheidet das Büro des jeweiligen Rates.

Unterschiedliche Massnahmen gefordert

Die Parteien wollen zudem jeweils eine Reihe von Vorstössen zur Frankenstärke einreichen – oder haben dies bereits getan. Es brauche ein Bündel von Massnahmen, um dem Problem des starken Frankens zu begegnen, teilte etwa die FDP mit.

Die Forderungen der Parteien unterscheiden sich allerdings beträchtlich: Während sich die SP gegen eine Ausweitung der Arbeitszeiten und gegen Lohnkürzungen wehrt, sieht die SVP die Lösung in der «Deregulierung und Revitalisierung». Die FDP fordert unter anderem den Abbau von Handelshemmnissen.

Grüne fordern ökologischen Umbau

Nicht einverstanden mit den Lösungsansätzen der Bürgerlichen sind die Grünen: Die negativen Effekte des starken Frankens auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Löhne liessen sich nicht mit «konservativen Rezepten von gestern» abfedern. Es brauche vielmehr einen ökologischen Umbau der Wirtschaft.

(sda/ise)

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