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Politiker suchen Gründe für Wahl-Schlappe

Leere Plätze an der Medienkonferenz zur Initiative: Kritik am Bundesrat.   Keystone

Nach der Annahme der SVP-Initiative fragen sich die politischen Parteien, wie es soweit kommen konnte. Dabei wird unter anderem von einer «historischen Weichenstellung» und von Macciavelli gesprochen.

Veröffentlicht am 16.02.2014

Die Aufarbeitung des Abstimmungsdebakels der Regierung, der Wirtschaftsverbände und der meisten Parteien sowie die Suche nach Gründen für das knappe Ja zur SVP-Initiative habe eingesetzt, schreibt die Zeitung «Schweiz am Sonntag». Politiker von links bis rechts sind sich über die Beweggründe für das Ja der Bevölkerung weitgehend einig. «Zum fremdenfeindlichen Bevölkerungsanteil von etwa 25 Prozent, der kaum für Argumente zugänglich ist, kamen im bürgerlichen und linken Lager Befürworter dazu, die gegen das Tempo der Globalisierung ein Zeichen setzten», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), die von einer «historischen Zäsur» spricht: «Das Resultat erinnert an Macchiavellis 'Teilen und herrschen': Die Bevölkerung in eine privilegierte und eine unterprivilegierte Gruppe aufspalten, um sie leichter beherrschen zu können».

Liberale Stimmen fehlten

Rückblickend als Fehler erachtet Fetz, dass das linke Lager auf das wirtschaftliche Argumentarium der Economiesuisse-Kampagne vertraute und selber nur die flankierenden Massnahmen ins Zentrum rückte: «Man antwortete auf die Initiative mit der sozialen Frage und hat innerhalb der Linken unterschätzt, dass die Initiative Identitätsfragen berührt». Im Abstimmungskampf hätten ausserdem liberale Stimmen gefehlt, die Migration als «bereichernd statt problematisch» darstellte: «FDP-Präsident Müller als Initiant der 18-Prozent-Ausländerinitiative war als liberale Stimme unglaubwürdig».

 

Breites Misstrauen gegen die Polit- und Wirtschaftselite

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) spricht von einer «Paradoxie»: «Von allen Ländern der Welt profitiert die Schweiz am meisten von der Globalisierung, aber Globalisierung geht offenbar nicht ohne Heimatgefühl». Pfister interpretiert das Resultat als «Wunsch nach einer Remoralisierung der Schweizer Wirtschaft», was «Ausdruck einer gesättigten Gesellschaft» sei: «Eine zentrale Rolle spielte Wachstumskritik und ein breites Misstrauen gegen die Polit- und Wirtschaftselite, die offenbar ihre Glaubwürdigkeit verloren hat». 

Die Ja-Mehrheit sei eine «historische Weichenstellung», so Pfister: «Nie zuvor hat die Schweizer Bevölkerung gegen die Wirtschaftsinteressen gestimmt, wenn es hart auf hart ging. Das Resultat ist eine Zäsur und bringt uns eine völlig neue Ausgangslage.» Dafür verantwortlich sei auch die Abwahl Blochers aus dem Bundesrat: «Sie hat sich definitiv als Fehler herausgestellt». Nicht zufrieden ist Pfister mit der Economiesuisse-Kampagne, die zu zaghaft gewesen sei: «Ich habe mehr Emotionalität gefordert, aber es hiess, da seien Profis am Werk, die wissen, was sie tun», sagt Pfister.

Zu wenig Einsatz vom Bundesrat

Kritik übt er auch am Bundesrat: «Die Regierung hat einen ‹Courant normal›-Abstimmungskampf geführt. Angesichts der Dimension hätte es mehr Einsatz gebraucht». Grünen-Nationalrat Daniel Vischer (ZH) spricht von der «grössten Niederlage der Linken seit 15 Jahren» und warnt davor, die Schuld nur bei anderen zu suchen: «Es hat sich gerächt, dass die Linke auf ein knappes Nein hoffte, um einen Hebel für den Ausbau der Flankierenden zu haben.» Vischer äussert jedoch auch Selbstkritik: «Das ganze linke und grüne Spektrum liess sich von den wirtschaftlichen Argumenten der Economiesuisse einlullen und verpasste, dass breite Bevölkerungsschichten wachstumskritisch geworden sind». Das übrige zur Niederlage, so Vischer «trug der Bundesrat bei, der Ängste repetierte, statt Lösungen aufzuzeigen.»

(dbe)

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