Der Bundesrat soll prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes bei neuen Finanztechnologien verbessert werden kann. Das fordert die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK). Sie hat ein entsprechendes Postulat verabschiedet.

Die Kommission hatte Vertreter von Startup-Unternehmen angehört, um Einblick in deren Herausforderungen zu erhalten. Dabei sei deutlich geworden, dass die Startups Verbesserungspotenzial und teilweise auch politischen Handlungsbedarf sähen, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit. Das betreffe insbesondere die Finanzmarktregulierung, das Crowdfunding und die steuerlichen Rahmenbedingungen.

Kehrtwende bei Finma-Initiative

Weiter entschied die WAK, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) nicht per Gesetz dazu beauftragt werden soll, das Ansehen des Schweizer Finanzplatzes zu stärken. Die Kommission hat ihre Meinung zu einer entsprechenden parlamentarischen Initiative geändert. Sie greift das Anliegen aber in einem Postulat auf.

Die WAK beantragt dem Nationalrat mit 16 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Bei der ersten Beratung 2013 hatte die WAK die Idee noch befürwortet. Weil aber die Ständeratskommission die Initiative ablehnte, musste die WAK nun erneut darüber befinden. Es sei klar gewesen, dass das Festhalten nichts bringe, sagte Kommissionspräsident Ruedi Noser (FDP/ZH) am Mittwoch auf Anfrage.

Unnötiges Begehren

Die WAK habe aber ein Postulat formuliert, das vom Bundesrat einen Bericht verlange. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) solle darin aufzeigen, ob Handlungsbedarf bestehe und wie die Anliegen der parlamentarischen Initiative auf anderem Weg umgesetzt werden könnten.

Initiant Christian Lüscher (FDP/GE) hatte verlangt, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes als eine der Hauptaufgaben der Finma ins Gesetz aufgenommen werden solle. Die WAK des Ständerates hatte das Begehren mit der Begründung abgelehnt, es sei unnötig. Die Stärkung des Finanzplatzes folge direkt aus der Aufsichtstätigkeit der Finma, wenn diese seriös und kompetent wahrgenommen werde.

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(sda/ise)