Die Europäische Union (EU) will die neuen Sanktionen gegen Russland am Montagnachmittag endgültig beschliessen. Die Entscheidung ist nach Auskunft von Diplomaten für 15 Uhr geplant. Bis dahin sollen die Regierungen in den Hauptstädten endgültig grünes Licht geben.

Die neuen Strafmassnahmen sollen laut Diplomaten aber erst am Dienstag in Kraft treten - dies geschieht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Erst dann wird auch die genaue Liste betroffener Firmen und Personen öffentlich gemacht. Am Freitag hatten sich die EU-Botschafter auf das Paket geeinigt. Es sieht laut Diplomaten härtere Wirtschaftssanktionen vor als bisher sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen, darunter ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.

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Russland droht mit Gegenmassnahmen

Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

Mit den Sanktionen will die EU Moskau zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt bewegen. Russland droht mit Gegenmassnahmen. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung «Wedomosti».

Staatliche Spritze für russische Firmen

Der eigenen Wirtschaft möchte Medwedew mit Finanzspritzen helfen. Der wegen westlicher Sanktionen unter Druck geratene Ölkonzern Rosneft, beispielsweise, kann mit Finanzhilfen der russischen Regierung rechnen. «Solche Investitionen lohnen sich immer», sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Russlands grösster Ölkonzern erhält wegen internationaler Ukraine-Sanktionen gegen Russland derzeit kein Geld am Kapitalmarkt. Das Unternehmen hat daher um Unterstützung zur Tilgung von umgerechnet 37 Milliarden Franken Schulden gebeten. «Diese Zahl ist nur auf den ersten Blick eindrucksvoll», relativierte der russische Ministerpräsident, der als rechte Hand Putins gilt. Es gehe um einen längeren Zeitraum. Wie hoch die Hilfe sein wird, sagte er nicht.

Berlsuconi verteidigt Putin

Unverhoffte Unterstützung findet Russland in Italien. Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi verteidigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er seit Jahren eng befreundet ist. Berlusconi, Chef der Oppositionspartei Forza Italia, kritisierte die jüngsten Beschlüsse der Nato als «lächerlich und verantwortungslos».

«Wegen eines Mangels an Führungskapazitäten hat die Nato eine lächerliche und verantwortungslose Sanktionsstrategie gegenüber Russland eingenommen. Russland ist nicht in der Lage, die ukrainischen Bürger russischer Abstammung zu verteidigen, die als Brüder betrachtet werden», sagte Berlusconi nach Medienangaben.

Stimmung kühlt sich ab

Berlusconi warnte vor den negativen Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die internationale Wirtschaft. «Mit ihren Beschlüssen, haben die Nato, die USA und die EU die grossen Resultate zerstört, die wir 2002 mit dem in Pratica di Mare bei Rom abgeschlossenen Vertrag zwischen der Nato und Russland errungen hatten», kritisierte Berlusconi. Der Vertrag war unterzeichnet worden, als Berlusconi italienischer Premier war.

Die engen Beziehungen zwischen Berlusconi und Russland hatten während der Amtszeit des Medienunternehmers als Premiers in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik in italienischen Oppositionskreisen ausgelöst. Laut italienischen Medien pflegte Berlusconi nicht nur wegen politischen, sondern auch wegen wirtschaftlichen Interessen die Beziehungen zu Russland besonders.

(sda/ise/chb)