Die Organisatoren der 1.Mai-Demo müssen auch in Zukunft nicht für die Polizei-Einsätze aufkommen, die wegen Chaoten an der Nach-Demo nötig werden. Der Zürcher Kantonsrat hat eine Einzelinitiative, die eine Kostenbeteiligung verlangte, mit 157 zu 0 Stimmen abgelehnt.

Das Parlament folgte damit dem Regierungsrat, der eine Überwälzung der Polizeikosten ebenfalls ablehnte. In ihren Voten äusserten alle Fraktionen die Befürchtung, dass die Demonstrations-Organisatoren mit dieser geforderten Änderung einem finanziellen Risiko ausgesetzt würden und damit das Demonstrations-Recht gefährdet sei. Es sei zudem zu befürchten, dass Organisatoren gezielt von Gegen-Demonstranten geschädigt würden.

Eingereicht wurde der Vorstoss von Susi Gut und Markus Schwyn, die beide früher für die Partei für Zürich (PfZ) im Zürcher Gemeinderat sassen.

(tke/aho/sda)