Das Euro-Krisenland Portugal hat für den Zeitraum zwischen 2014 und 2016 neue Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von insgesamt 4,7 Milliarden Euro angekündigt. Damit wolle man garantieren, dass die mit den Geldgebern vereinbarten Sanierungsziele erfüllt würden, sagte Finanzminister Vítor Gaspar am Dienstag in Lissabon.

Wie der Minister vor der Kommission für Haushalt und Finanzen des Parlaments erklärte, werden sich die neu beschlossenen Kürzungen in den nächsten Jahren auf 2,8 Milliarden (2014/1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung), 700 Millionen (2015/0,4 Prozent) sowie 1,2 Milliarden Euro (2016/0,7 Prozent) belaufen.

Nach einem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse des Etats 2013 hatte Lissabon jüngst neue Ausgabenkürzungen von rund 1,3 Milliarden für das laufende Jahr beschlossen.

Freigabe der neuen Euro-HIlfsgelder sichern

Die geplanten Massnahmen will man im Detail erst in der zweiten Maihälfte bekanntgeben. Mit den Kürzungen will die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho die Freigabe der neuen Tranche aus dem 78-Millionen-Euro-Hilfspaket sichern, die die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationalen Währungsfonds Portugal 2011 zur Abwendung eines drohenden Bankrotts gewährt hatten.

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Da neue Steuererhöhungen ausgeschlossen schienen, müsse man die Ausgaben kürzen. Der Staat könne nur diejenigen Dienste leisten, für die der Bürger zu zahlen bereit sei, fügte Gaspar an.

Mit dem Konzept soll unter anderem der Wegfall mehrerer Sparmassnahmen kompensiert werden, die das portugiesische Verfassungsgericht Anfang April für nichtig erklärte. Die Entscheidung sorgte für eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro in den Sparplänen der Regierung.

(rcv/sda)