Die portugiesische Regierung kommt heute zu einer Krisensitzung zusammen, um das milliardenschwere Hilfsprogramm der internationalen Partner zu retten. Das Verfassungsgericht in Lissabon hatte am Freitagabend Teile des Sparhaushaltes 2013 für unrechtmässig erklärt.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss nun unter massivem Protest von Bevölkerung und Opposition neue Wege finden, um die Auflagen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Auch eine Regierungsumbildung wurde von mehreren Kommentatoren nicht ausgeschlossen.

Die Richter urteilten, die geplante Abschaffung der 14. Monatszahlung für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld seien nicht verfassungsgemäss.

Massiver Druck von der Strasse

Das Urteil sei rückwirkend gültig, stellte der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Joaquim Sousa Ribeiro, klar. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen der Regierung dadurch 1,25 Milliarden Euro.

Das überschuldete Portugal hatte im Mai 2011 von Eurostaaten und IWF die Zusage für Kredite von 78 Milliarden Euro erhalten, um nicht in die Pleite zu rutschen. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmassnahmen.

Gegen den Sparhaushalt 2013 hatten Präsident Anibal Cavaco und die linke Opposition zu Beginn des Jahres Verfassungsbeschwerde eingelegt. Massiver Druck kommt auch von der Strasse. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten zuletzt Anfang März Hunderttausende Menschen gegen die verordnete Sparpolitik protestiert.

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(tno/sda)