«Schmerzhaft», «schwer zu rechtfertigen», «in keiner Relation zum Anstieg der Gesundheitskosten»: Kantone, Linke und Konsumentenschützer gehen nach dem erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien auf die Barrikaden. Den Schwarzen Peter schieben sie unterschiedlichen Akteuren zu.

Für Michael Jordi, Zentralsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), sind neben der demografischen Entwicklung die Versicherer mitschuldig für die höheren Krankenkassenbeiträge.

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«Der Reservetopf vieler Krankenkassen steigt. Das ist nicht in jedem Fall gerechtfertigt», sagte Jordi am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es gebe Krankenversicherer, die systematisch hohe Gewinne erwirtschafteten, welche in den gesamtschweizerischen Reservetopf flössen.

Neuenburg schwer betroffen

Besonders verärgert sind die Politiker aus den Kantonen, welche die grössten Anstiege verkraften müssen. In Neuenburg, wo erwachsene Versicherte im nächsten Jahr um 8,2 Prozent höhere Prämien zahlen müssen, fordert die Regierung vom Bund mehr Kontrolle.

Es habe sich herausgestellt, dass einige Krankenkassen in den vergangenen Jahren Prämien angeboten hätten, welche die Kosten nicht mehr deckten - allen voran die Assura, welche am meisten Versicherte im Kanton Neuenburg zählt.

Dieses Vorgehen habe zu einem grossen Aufholbedarf geführt, den man durch die Intransparenz des Systems nicht habe vorhersehen können. Weil die Assura einen Marktanteil von 45 Prozent aufweise, steige nun die kantonale Durchschnittsprämie deutlich schneller als die Kosten, hielt der Kanton Neuenburg fest.

Forderung nach Transparenz

Auch für den jurassischen Gesundheitsdirektor Michel Thentz (SP) ist der grosse Anstieg in seinem Kanton «nicht gerechtfertigt». Hörbar wütend forderte er mehr Transparenz im System - «sonst können sich die Krankenkassen alles erlauben».

Im Kanton Bern steigen zwar die Prämien weniger stark als auch schon. Doch kritisiert auch die dortige Gesundheitsdirektion die Politik der Krankenkassen. Künftig sollten Versicherer die Prämienanteile, die nicht für die Abgeltung von Leistungen benötigt werden, offenlegen «und die Prämien endlich entsprechend senken».

Thomas Heiniger nimmt die Krankenkassen in Schutz

Der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) nimmt die Krankenkassen dagegen ein Stück weit in Schutz - und poltert gegen die «künstliche Prämienerhöhung» des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Auch dieses Jahr würden von den Krankenversicherern wieder kostendeckende Prämien verlangt und keine Mehrjahresbetrachtung zugelassen.

Das BAG zwinge Krankenversicherer mit komfortabler Reservedeckung zu Prämienaufschlägen, wenn diese bewusst einen Verlust berechnen, schreibt die Gesundheitsdirektion. Dies schränke den unternehmerischen Spielraum ein und führe zu unnötiger Prämiensteigerung.

Bedürfnisse kosten etwas

Für die Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) sind mehrere Faktoren für den Prämienanstieg verantwortlich. Zu den Kostentreibern gehörten etwa die Demografie, der medizinische Fortschritt oder das Bedürfnis der Bevölkerung nach hoher Qualität und guter Erreichbarkeit von Pflegeleistungen.

Mehr als vier von fünf Stimmberechtigten wünschten sich, dass jede Region über eine Klinik oder ein Spital verfügt mit den wichtigsten Leistungen in der Grundversorgung und für Notfälle. Diese repräsentative Umfrage des Spitalverbands H+ zeige: Die Bedürfnisse der Bevölkerung kosten etwas.

Um den prognostizierten Kostenanstieg moderat zu halten, wollen die Ärzte laut eigenen Angaben etwas beitragen. Künftig wolle man den Nutzen von medizinischen Leistungen stärker im Auge behalten. Dabei sollen Leistungen mit geringem Nutzen für den Patienten vermieden werden.

SP gegen «Wettrüsten» der Spitäler

Für das links-grüne Lager sowie die Konsumentenorganisationen ist es damit aber nicht getan. Sie wollen insbesondere die Spitäler ins Gebet nehmen. Diese müssten ihr «Wettrüsten» beenden, schreibt die SP.

Für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) müssen verschiedene Massnahmen umgesetzt werden, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Im Visier hat die Organisation die Medikamentenpreise sowie unnötige und wirkungslose medizinische Behandlungen.

Margrit Kessler (GLP/ZH), die Präsidentin der Schweizerischen Patienten- und Versichertenorganisation (SPO), fordert, dass sich die Kantone nicht weiter aus der Verantwortung schleichen und die ambulanten Behandlungen mit Steuergeldern mitfinanziert werden.

(sda/gku)