Wenige Wochen vor der geplanten Wahl in Burkina Faso hat die Präsidialgarde Interims-Staatschef Michel Kafando und Regierungschef Isaac Zida festgesetzt. Die Staatengemeinschaft forderte, die Regierung sofort freizulassen.

Am Donnerstag erklärte ein Mann in der Uniform der Präsidialgarde (RSP) am staatlichen Fernsehen, dass der Präsident und die Regierung ihres Amtes enthoben worden seien. Die Putschisten teilten mit, die Landesgrenzen seien geschlossen. Sie verhängten eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem ernannten sie einen Anführer.

Brigadegeneral als Anführer bestimmt

Brigadegeneral Gilbert Diendéré sei nun der Präsident des «Nationalen Rats für Demokratie», sagte ein Mann in der Uniform der Präsidentengarde im staatlichen Fernsehen. Der 54-Jährige war Sicherheitschef unter dem im vergangenen Jahr gestürzten Langzeitpräsidenten Blaise Compaoré.

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Mitglieder der Präsidentengarde hatten den Staatschef Michel Kafando und die Regierung am Mittwoch während einer Kabinettssitzung als Geisel genommen. Die Putschisten nennen sich selbst «Nationaler Rat für Demokratie». In einer Erklärung hiess es wolkig, man wolle eine geordnete Rückkehr des Landes zur Demokratie gewährleisten.

Interims-Staatschef Kafando festgesetzt

Der Präsident des Übergangsparlaments, Cheriff Sy, erklärte, die Garde des gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré habe eine Kabinettssitzung im Präsidentenpalast in Ouagadougou gestürmt. Sie habe Interims-Staatschef Kafando, Übergangs-Regierungschef Zida sowie die zwei Minister Augustin Loada und René Bagoro festgesetzt.

Sy sprach von einem «ernsthaften Angriff auf die Republik». Er rief «alle Patrioten auf, aufzustehen, um das Mutterland zu verteidigen». Politiker, die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft müssten nun an einem Strang ziehen. Nachdem sich die Nachricht über den Vorfall verbreitet hatte, versammelten sich hunderte Demonstranten mit Trillerpfeifen und Tröten vor dem Präsidentenpalast. Sie riefen «Nieder mit der RSP» und forderten die Freilassung der Gefangenen.

Unübersichtliche Lage

Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass Soldaten in die Luft geschossen hätten, um die Menge auseinanderzutreiben. Ob es dabei Verletzte gab, war zunächst nicht zu erfahren. Auch später am Abend waren gelegentlich Schüsse zu hören. Die Zentrale von Compaorés Partei CDP wurde geplündert.

Michel Kafando und Regierungschef Yacouba Isaac Zida waren nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Blaise Compaoré im vergangenen Jahr als Interims-Regierung an die Macht gekommen. Compaoré war nach Massenprotesten ins Exil ins Nachbarland Elfenbeinküste geflohen. Die Übergangsregierung hatte jüngst die Auflösung der etwa 1200 Mann starken Präsidialgarde angekündigt. Diese soll weiterhin loyal zu Compaoré stehen.

Sofortige Freilassung gefordert

Am 11. Oktober sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant, die die Übergangsphase beenden sollen. Anhänger von Compaoré dürfen dabei gemäss einem umstrittenen neuen Wahlgesetz nicht antreten. Die internationale Staatengemeinschaft reagierte umgehend auf den Vorfall: In einer gemeinsamen Erklärung forderten die UNO, die Afrikanische Union (AU) und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) «die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln».

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Auch der UNO-Sicherheitsrat verurteilte die Gefangennahme und rief alle Seiten auf, von Gewalt abzusehen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, er sei «empört» über die «schamlose Verletzung von Burkina Fasos Verfassung und Übergangscharta».

USA und Frankreich verurteilen den Coup

Kafando und die Übergangsregierung hätten die volle Unterstützung der UNO und auch der Bevölkerung des westafrikanischen Landes, sagte Ban. Der UNO-Sondergesandte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, bemühe sich mit Vertretern von AU und ECOWAS um einen Ausweg aus der Staatskrise, sagte Ban. Chambas befinde sich zurzeit in Ouagadougou.

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums erklärte, sein Land verurteile «jeden Versuch, die Macht mit verfassungswidrigen Mitteln zu übernehmen».

Frankreichs Präsident François Hollande verurteilte den «Staatsstreich» scharf. Er forderte die «sofortige Freilassung aller Festgenommenen» und die Wiedereinsetzung der Übergangsführung, wie die französische Präsidentschaft mitteilte. Auch müsse der Wahlprozess wieder aufgenommen werden.

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(sda/gku/me)