Erstmals seit Gründung der Vereinten Nationen vor mehr als 70 Jahren hat Israel den Vorsitz eines Ausschusses der Uno-Generalversammlung übernommen. Der israelische Uno-Botschafter Danny Danon wurde am Montagabend (Ortszeit) gegen den erklärten Protest arabischer und muslimischer Staaten zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt.

Für Danon stimmten 109 von 193 Mitgliedsstaaten. Die restlichen Ausschussvorsitzenden wurden einmütig gewählt. Israels Kandidatur war von den USA und der europäischen Ländergruppe in der Generalversammlung unterstützt worden.

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Gegner kritisieren Wahl

Vertreter arabischer Mitgliedsstaaten zeigten sich verärgert. Der Ausschussvorsitz hätte an einen «vernünftigen qualifizierten Kandidaten und nicht an einen Völkerrechts-Verletzer« gehen sollen, kritisierte der palästinensische UNO-Botschafter Riyad Mansour.

Jemens Uno-Botschafter Khaled Alyemany, der die arabische Ländergruppe in der Vollversammlung führt, rief die Mitgliedsstaaten zum Protest gegen die Personalentscheidung auf. Israel verletze regelmässig das Völkerrecht und die Menschenrechte, deswegen «können wir es nicht akzeptieren, dass Israel nun über alle Rechtsfragen entscheidet», sagte Alyemany.

Gewählter bedauert die Gegenstimmen

Danon zeigte sich «sehr stolz», dass sein Land nun an der Spitze des Rechtsausschusses steht. «Es ist bedauerlich zu sehen, dass manche arabischen Staaten versuchten, die Nominierung zu blockieren», sagte Danon. Hauptaufgabe der Fachausschüsse ist es, die Vorlagen vorzubereiten, die dann der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

(sda/jfr/ama)