Die Türkei hat ihre Position auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) weiter verschlechtert. Sie liegt in dieser Wertung inzwischen hinter Russland. Die Türkei kommt in diesem Jahr knapp hinter Tadschikistan auf Platz 151 von 180 Staaten, wie aus der Liste hervorgeht. Im vergangenen Jahr belegte sie noch den 149. Rang. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies Kritik am Zustand der Pressefreiheit in seinem Land regelmässig als unbegründet zurück.

ROG teilte mit, Regierung und Justiz in der Türkei gingen «massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen.»

Oppositionszeitung übernommen

Derzeit läuft der Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten der unabhängigen Zeitung «Cumhuriyet». Chefredaktor Can Dündar und Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül wird unter anderem Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft. Anfang März wurde die grösste Oppositionszeitung «Zaman» unter staatliche Kontrolle und auf Regierungskurs gezwungen.

Wegen einer Satire des Norddeutschen Rundfunks in der Sendung «Extra 3» über Erdogan bestellte das türkische Aussenministerium im März den deutschen Botschafter ein. Bei einem weiteren Gespräch im Ministerium ging es auch um die Teilnahme des Botschafters an dem Prozess gegen Dündar und Gül.

Hitzige Debatten in Deutschland

Zuletzt sorgte das juristische und diplomatische Vorgehen der Türkei gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedichts gegen Erdogan für hitzige Debatten in Deutschland. Erst am Dienstag verweigerten die türkischen Behörden dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck ohne Angabe von Gründen die Einreise ins Land. Der «Spiegel» zog seinen Korrespondenten Hasnain Kazim im vergangenen Monat ab, nachdem er monatelang keine Presseakkreditierung erhalten hatte.

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«Vermerk zu seinem Namen»

Die Türkei hat nun auch dem deutschen Journalisten Volker Schwenck die Einreise verweigert. Der Fernsehreporter sei am Flughafen Istanbul festgesetzt worden, teilte sein Sender, der Südwestrundfunk (SWR), in Stuttgart mit. Gründe für die Festsetzung seien Schwenck zunächst nicht genannt worden, erklärte der SWR. Ihm sei lediglich mitgeteilt worden, dass es einen Vermerk zu seinem Namen gebe. Schwenck sei in einen Abschieberaum des Flughafens gebracht worden.

Dem SWR zufolge war Schwenck aus dem ARD-Büro Kairo gekommen und wollte über Istanbul an die türkisch-syrische Grenze weiterreisen, um dort mit Flüchtlingen aus Syrien zu sprechen. Schwenck leitet laut ARD seit mehreren Jahren deren Studio in Kairo. Von dort berichtet er über den gesamten Nahen Osten, auch über Syrien. Bereits mehrfach war er in dem Bürgerkriegsland und dem Grenzgebiet zur Türkei für Dreharbeiten unterwegs.

Das deutsche Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in der Türkei bemühten sich um einen Klärung des Falls. «Unsere Kollegen in Ankara und Istanbul stehen in Kontakt mit den zuständigen türkischen Stellen und dem Betroffenen», erklärte das Aussenamt via Twitter.

(sda/gku/chb)