Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» hat mit ihrem ersten Artikel über Geri Müllers privaten Sexchat mit einer Frau den Journalistenkodex verletzt. Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde von 18 Parlamentarierinnen und Parlamentariern gutgeheissen. Das Interesse einer grossen Öffentlichkeit sei nicht zu verwechseln mit einem öffentlichen Interesse.

Die «Schweiz am Sonntag» hatte am 17. August 2014 unter dem Titel «Geri Müller: Nackt-Selfies aus dem Stadthaus» über einen Online-Chat zwischen Badens Stadtammann Geri Müller und einer jungen Frau berichtet. Der grüne Politiker habe an seinem Arbeitsort und teilweise während der Arbeitszeit Sex-Chats geführt.

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Öffentliches Interesse zu gering

Mit dem Artikel habe die Zeitung die Privat- und Intimsphäre von Geri Müller in schwerer Weise verletzt, sagte Presserats-Vizepräsident Max Trossmann vor den Medien in Zürich. Ein höher zu wertendes öffentliches Interesse, das die Publikation gerechtfertigt hätte, bestehe nicht.

Es sei «nicht alles, was in Amtsräumen passiert, von öffentlichem Interesse». «Der Inhalt eines intimen Chats gehört der Intimsphäre an, es geht nicht an, dass Medien über den Inhalt eines solchen Chats berichten», sagte Trossmann. Dies gelte auch für den Fall, dass dieser während der Arbeitszeit geführt werde.

Die «Schweiz am Sonntag» habe nicht überzeugend darlegen können, worin das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung über den Sex-Chat bestehen soll. Zwar entspreche es der Natur des Menschen, sich für den Intimbereich anderer zu interessieren, heisst es in der Stellungnahme des Presserats. Das Interesse einer grossen Öffentlichkeit sei aber nicht zu verwechseln mit einem öffentlichen Interesse.

«Absolute Person der Zeitgeschichte»

Die «Schweiz am Sonntag» argumentierte in ihrer Stellungnahme an den Presserat, Geri Müller sei als Mitglied des Nationalrats eine «absolute Person der Zeitgeschichte». Soweit ein sachlicher Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Stadtoberhaupt bestehe, seien Eingriffe in seine Privatsphäre - und ausnahmsweise in die Intimsphäre - zu dulden, schrieb die Zeitung.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer - es handelt sich um 18 Parlamentarierinnen und Parlamentarier - hatte sich Müller nicht fehlverhalten, denn der Chat sei einvernehmlich zwischen zwei Erwachsenen erfolgt. Er sei nicht illegal gewesen und hätte strikt privat bleiben müssen.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die «Schweiz am Sonntag» hatte in ihrem Artikel über einen Polizeieinsatz der Stadtpolizei Baden geschrieben, der zur vorübergehenden Verhaftung von Müllers Chat-Partnerin geführt habe. Sie berief sich auf «zuverlässige Quellen», wonach Müller die Polizei alarmiert habe.

Anlass der Berichterstattung sei der begründete Verdacht auf Amtsmissbrauch und respektive oder Amtspflichtverletzung gewesen. Die Zeitung stellte den Verdacht in den Raum, Müller habe das Mobiltelefon mit dem kompromittierenden Chat sicherstellen lassen.

Für den Presserat steht ausser Zweifel, «dass Fragen zu einem allfälligen Amtsmissbrauch in Bezug auf den Polizeieinsatz gestellt werden dürfen und müssen». Die «Schweiz am Sonntag» habe aber ihre Vorwürfe nicht belegen können. Die Zeitung müsse sich vorwerfen lassen, nicht genügend recherchiert zu haben.

Müller habe nicht die Badener Polizei angewiesen, die Chat-Bekannte zu verhaften und ihr das Handy abzunehmen, sondern die Berner Polizei am Wohnort der Frau über deren Suiziddrohungen informiert. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs habe sich aufgrund dieser Tatsache erledigt - und damit auch ein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung in den Medien, sagte Trossmann.

Verleger Wanner vermutet «politischen Druck»

«Schweiz am Sonntag»-Verleger Peter Wanner hat auf der Website der «Aargauer Zeitung» Stellung genommen. Man nehme den Entscheid des Presserats zur Kenntnis. «Es steht zu befürchten, dass der Entscheid aufgrund von politischem Druck zustande gekommen ist.» Wanner hält die Veröffentlichung des Artikels nach wie vor für angebracht, denn die Recherchen hätten sich als richtig erwiesen.

Laut Wanner hatte die Bevölkerung ein Anrecht darauf, über die Ergebnisse der Recherchen informiert zu werden. «Die entscheidende Frage bleibt dabei, ob sexistische Handlungen von Exekutivpolitikern in Amtsräumen statthaft sind und wenn sie vorkommen, ob sie den Schutz der Privat- und Intimsphäre beanspruchen dürfen.» Anders als der Presserat hätten sie diese Frage nicht bejaht.

Im Namen der Beschwerdeführenden schreibt der grüne Nationalrat Louis Schelbert, der Artikel stelle «eine neue Qualität der Missachtung der Intimsphäre einer öffentlichen Person» dar. Der Presserat habe implizit die Auffassung geteilt, «dass das nicht die Zukunft der Medienfreiheit sein darf».

(sda/chb/ama)