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Handelspolitik
«Primitive und einseitige Sicht auf die Wirtschaft»

Thomas Cottier: «Die globale Handelsordnung ist bedroht.» Keystone

Was Schweizer Firmen droht, wenn Trump Ernst macht mit der angekündigten Abschottungspolitik, sagt Thomas Cottier, früherer Chef des Welthandelsinstituts in Bern. Freuen dürfen sich nur die Bauern.

Von David Vonplon
am 18.11.2016

Sie kommen gerade von einem Panel der Welthandelsorganisation WTO. Wie ist dort die Stimmungslage?
Thomas Cottier*: Man ist natürlich sehr besorgt. Die Ankündigungen von Donald Trump, die Importzölle radikal zu erhöhen, bedroht die globale Handelsordnung der WTO. Macht Trump Ernst, hat dies mit grosser Wahrscheinlichkeit Handelskriege zur Folge.

Können Sie als Verfechter von Freihandel und Internationalismus der Handelspolitik Trumps auch Positives abgewinnen?
Das ist schwierig. Trumps Sicht auf die Wirtschaft ist primitiv und einseitig. Er behauptet, dass Arbeitsplätze in den USA vor allem wegen des Freihandels verloren gehen. Dabei ist es nicht in erster Linie der Freihandel, der die Jobs verschwinden lässt, sondern der technologische Wandel und die Automation. Zu wenig wird dabei berücksichtigt, wie viele Jobs dank einer offenen Handelsordnung geschaffen wurden. Unter Ökonomen gilt als gesichert, dass dank der Freihandelszone Nafta Arbeitsplätze  und Wachstum in den USA geschaffen wurden. Auch wird kaum möglich sein, verlorene Industrien durch Protektionismus wieder zurückzugewinnen.

Wie rasch kann Trump der liberalen Handelspolitik abschwören?
Der US-Präsident hat die Kompetenz, die Zölle zu erhöhen und könnte sich faktisch auch über WTO-Bestimmungen hinwegsetzen. Zugleich kann er aggressive Antidumping-Verfahren anstrengen, so etwa gegen China. Gleichzeitig ist er aber an die US-Handelsgesetzgebung gebunden, die der Kongress kontrolliert.

Mit welcher Reaktion ist zu rechnen, wenn Trump tatsächlich eine protektionistische Gangart einschlägt?
Ich erwarte, dass betroffene Länder zur Streitschlichtung in der WTO greifen und in der Folge bei festgestellten Rechtsverletzungen Retorsionsmassnahmen treffen würden. Das gilt sicher für die EU. Auch ist nicht auszuschliessen, dass einzelne Länder ebenfalls hohe Importzölle einführen. So geschah es in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts: Um die heimische Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen, hoben die USA die Zölle damals auf ein Rekordniveau an. Die Folge war, dass alle anderen Länder – inklusive der Schweiz – mit Schutzzöllen antworteten. Der Welthandel brach damals um über die Hälfte ein. Wenige Jahre später brach der 2. Weltkrieg aus.

Könnte dies heute wieder passieren?
Dagegen spricht, dass die Wirtschaft heute viel stärker internationalisiert ist als damals und Handel vor allem mit Bestandteilen in vernetzten Produktionsketten stattfindet. Entsprechend grösser ist der Druck aus der Wirtschaft, die Grenzen offen zu halten. Auch gibt es heute im Gegensatz zu damals eine multilaterale Handelsordnung mit der WTO. Länder, die stark auf den Aussenhandel setzen, dürften sich deshalb weiterhin an die WTO-Regeln gebunden fühlen und diese verteidigen.

Sind die geplanten Freihandelszonen im pazifischen und atlantischen Raum nun tot?
Das transpazifische Abkommen TPP wurde geschaffen, um den US- Einfluss im asiatischen Raum gegenüber China sicherzustellen. Gibt Trump das Abkommen auf, spielt er den Chinesen in die Hände, die ebenfalls versuchen, die asiatischen Länder an sich zu binden. Vor kurzem haben die Philippinen angekündigt, sich nicht länger an die USA, sondern ans Reich der Mitte anzulehnen. Dieser Trend könnte Schule machen. Unter diesen Vorzeichen werden sich die USA genau überlegen, ob sie dieses bereits unterzeichnete Abkommen wieder aufgeben wollen.

Gilt das auch für das geplante Abkommen TTIP?
Ich würde TTIP noch nicht abschreiben, auch wenn es zweifellos zu einer Verzögerung des Abkommens kommt. Entscheidend wird sein, ob die USA in der Lage sind, die sozialen Folgen der Abkommen wirksamer abzufedern. Bislang haben sie sich unter Druck der Republikaner gegen solche Massnahmen ausgesprochen. Wenn sie angesichts der Erwartungshaltung der Bevölkerung im sogenannten «Rostgürtel» zu einem Politikwechsel bereit sind, wäre eine Einigung doch möglich, zumal auch Europa an einer Verstärkung der sozialen Komponente interessiert sein wird.

In der Schweiz fürchtete die Wirtschaft eine Benachteiligung der  Unternehmen gegenüber den EU-Konkurrenten, wenn TTIP kommt. Können Schweizer Firmen nun aufatmen?
Nein. Langfristig ist es nachteilig für die Schweiz, wenn das Abkommen begraben wird. Denn auch Schweizer Firmen profitieren stark von einer offenen Handelsordnung zwischen den USA und Europa. Einigen sich diese zum Beispiel auf gemeinsame Produktestandards, löst das auch hierzulande Wachstumseffekte aus – selbst wenn die Schweiz nicht an TTIP teilnimmt.

Zumindest die Bauern dürfen sich nun aber freuen.
Ja. Sie erhalten einen Aufschub – und die Öffnung der Agrarmärkte kann auf die lange Bank geschoben werden. Für die Exportwirtschaft  jedoch sind das schlechte Nachrichten. Schottet die Schweiz ihre Agrarmärkte weiterhin ab, widerspricht dies diametral den Interessen der Schweiz als Handelsnation.

Inwiefern?
Nehmen wir Ceta, das Abkommen, das Kanada und die EU vor kurzem abgeschlossen haben. Die Schweiz könnte sich diesem umfassenden Abkommen vielleicht anschliessen, wenn sie bereit ist, die Agrarmärkte zu öffnen und vor allem den hohen Grenzschutz abzubauen. Das wird nun kaum geschehen. Denn der kanadische Markt ist – anders als wenn es um die USA geht – nicht gross genug, dass die Schweiz deswegen auch zugunsten der EU ein Bauernopfer bringt. Die Firmen bringt dies um Marktchancen in der EU und in Kanada, das sich an einer engeren Zusammenarbeit mit der Schweiz sehr interessiert zeigt.

Zum Schluss die Frage: Was ist aus Ihrer Sicht schlimmer – der Brexit oder die Wahl Trumps?
Ganz klar die Wahl Trumps. Denn mit ihm droht die Nachkriegsordnung zusammenzubrechen, auf der die Stabilität und der Wohlstand der letzten 70 Jahre fussen. Ob Grossbritannien den Brexit tatsächlich umsetzt, ist aus heutiger Sicht noch nicht entschieden. Es wird ähnliche Erfahrungen machen wie die Schweiz mit der Masseneinwanderungsinitiative –, unserem «Swexit». Die enge Vernetzung erlaubt es nicht, auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU Binnenmarkt zu verzichten, ohne dabei den Werkplatz zu gefährden.

*Thomas Cottier ist emeritierter Professor für Wirtschafts- und Völkerrecht. Er lehrte unter anderem an der Universität Bern und leitete dort das Welthandelsinstitut. 
 

 

 

 

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