Die Schweiz lebt gegenwärtig in einer verkehrten Welt. Der Schutz des Eigentums und der Privatsphäre, das urliberale Fundament unserer Demokratie und des Rechtsstaates, wird scheibchenweise preisgegeben – und fast niemand stört sich daran.

Im Gegensatz zu Deutschland fordern hierzulande keine Intellektuellen oder Politiker: «Gebt uns das Grundrecht auf Privatsphäre zurück». Vielmehr scheinen sie noch gar nicht richtig zu realisieren, dass wir Bürger immer mehr Freiheiten an den Staat abtreten. Dazu gehört leider auch die sukzessive Abschaffung des Bankgeheimnisses, das die finanzielle Privatsphäre der Kunden gegenüber Dritten, dem Staat, bewahrt und sichert.

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Westliche Regierungen misstrauen immer mehr ihren Bürgern

Dieses Freiheitsrecht ist heutzutage nicht mehr salonfähig – weder in der internationalen Staatengemeinschaft noch im Bundesrat. Vielmehr misstrauen die westlichen Regierungen seit Ausbruch der Finanzkrise ihren Bürgern. Jeder Steuerzahler könnte ein potenzieller Steuerhinterzieher sein. Zudem sind die klammen Staaten dringend auf Zusatzeinnahmen angewiesen. Das wird auch in Jakarta wieder ersichtlich, wo das Global Forum derzeit tagt. Es ist die grösste Organisation im Steuerbereich und zählt 121 Mitglieder, die sich alle dazu verpflichtet haben, die internationalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen einzuhalten.

Das Forum prüft, ob die Staaten die Empfehlungen der OECD umsetzen, namentlich den ominösen Artikel 26 des Musterabkommens. Es erstattet der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) regelmässig Bericht über die Fortschritte. Die Schweiz hat sich 2009 dazu verpflichtet, die internationalen Standards zu übernehmen. Sie ist bereit, Amtshilfe zu gewähren, wenn begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.

Das ist richtig so, denn einige Akteure des -Finanzplatzes – Banken, Treuhänder und Wirtschaftsanwälte – haben das Bankgeheimnis für ihre eigenen Zwecke missbraucht. Obwohl dies die Schweiz und zahlreiche Staaten während Jahrzehnten tolerierten, wurde diese Praxis nach Ausbruch der Finanzkrise an den Pranger gestellt. Steuerhinterzieher, Urkunden- und Bilanzfälscher sollen verfolgt werden, sobald ein begründeter Verdacht vorliegt. Dieser Standard soll in einem ersten Schritt weltweit eingeführt werden, vor allem in der grössten Volkswirtschaft der Welt, den USA, die sich schwer mit der Amtshilfe tut. 

Die Schweiz hat einen liberalen Trumpf in der Hand

Heikel für die kleine Schweiz ist aber, dass die Bestrebungen bereits einen Schritt weiter gehen. Die OECD und die EU arbeiten auf den automatischen Informationsaustausch hin, den sie zum globalen Standard erheben möchten. Selbst in der Schweiz gibt es Bestrebungen, wonach die Banken ihre Daten direkt den Steuerbehörden liefern sollen. Zudem spricht sich selbst Liechtenstein für den automatischen Informationsaustausch aus. Damit würde der Schutz der ökonomischen Privatsphäre vollends ausgehebelt. Die Schweiz gäbe einen ihrer Trümpfe aus der Hand, der gar wieder an Aktualität und Bedeutung gewinnt.

Denn seit den Anschlägen vom 11. September 2001 lebt die Welt in einer ständigen Paranoia. Um die Welt angeblich sicherer zu machen, hat Washington einen gigantischen globalen Überwachungsapparat aufgebaut. Es herrscht ein kollektives Misstrauen der USA gegenüber jedem Individuum, denn es könnte ein potenzieller Terrorist sein. Dabei scheinen selbst die so freiheitsliebenden Amerikaner zu vergessen, dass der Schutz der Privatsphäre zu den ersten und ältesten Forderungen des Bürgers gegenüber dem Staat gehört. Das darf die Schweiz als «älteste Demokratie der Welt» nie aus den Augen verlieren, selbst wenn sie Gegenwind ausgesetzt ist.

Das Bankgeheimnis sollte nicht Steuerbetrüger und sonstige Kriminelle schützen, sondern die finanzielle Freiheit jedes einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat garantieren.