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Meinung
«Pro Service public»: Eine Mogelpackung

Matthias Aebischer: SP-Nationalrat. Keystone

Die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpfte Pro-Service-public-Initiative würde derzeit vom Volk deutlich angenommen. SP-Nationalrat Matthias Aebischer warnt davor.

Von Matthias Aebischer
am 27.04.2016

Das war ein Novum für mich. Weder in meinen 20 Jahren als Journalist noch in meiner Zeit als Politiker habe ich erlebt, dass eine Initiative in beiden Räten keine einzige Stimme erhalten hat. Kein Ratsmitglied des Ständerates und auch kein Ratsmitglied des Nationalrates hat der Initia­tive «Pro Service public» zugestimmt. Und dies, obschon fast jede Partei von sich behauptet, sie würde den Service public hochhalten und ihn verteidigen.

Dieses desaströse Resultat hat einen einfachen Grund. Noch nie trug eine Initiative einen Titel, der so unverfroren das Gegenteil dessen verspricht, was der Initiativtext beinhaltet. Die Initianten nehmen geschickt den Groll der Bevölkerung gegenüber bundesnahen Betrieben auf und gaukeln Verbesserungen vor. Doch langfristig werden die Service-public-Unternehmen mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung geschwächt. Bei einer Annahme der Initiative wäre die Grundversorgung bei Post, Swisscom und auch SBB ernsthaft in Gefahr.

Gewinnverbot schränkt Handlungsspielraum ein

Mit einer Verfassungsänderung soll dem Bund das Erstreben eines Gewinns in der Grundversorgung untersagt, keine anderen Verwaltungsbereiche quersubventioniert und auf fiskalische Interessen verzichtet werden. Zudem sollen die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung angepasst werden.

Mit den Reformprozessen der letzten Jahre (Bahnreform, PTT-Reform, RTVG) bewegen sich die bundesnahen Betriebe in einem teil­liberalisierten Markt, der von rasanten technologischen, aber auch von sozialen Veränderungen geprägt wird.  Gerade in diesem Umfeld ist es wichtig, dass die Unternehmen mögliche ­Gewinne in neue Technologien oder Infrastrukturen investieren oder zu Investitionszwecken Rückstellungen tätigen können. Ein Gewinnverbot würde den dazu nötigen Handlungsspielraum massiv einschränken.

Quersubventionierung als Basis

Der Initiativtext lässt dabei offen, welche Quersubventionierungen, die heute erlaubt sind, in Zukunft verboten werden sollen. Fakt ist, die Quersubventionierung ist die Basis der Grundversorgung. Unrentable Bahnstrecken, Poststellen oder Fernsehprogramme werden mit Geldern der rentablen Einheiten finanziert.

Angesprochen auf die Problematik des ­Gewinn- und des Quersubventionierungsverbots sagen die Urheber, das hätten sie nicht so gemeint. Der Initiativtext sei nicht mangelhaft. Die Parlamentarier würden ihn einfach nicht richtig verstehen. Ein Beispiel aus dem Initiativtext zeigt die Problematik explizit auf. Im ­Initiativtext steht, «… dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen» dürfen. Die Löhne aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Nein, sagen die Urheber der Initiative. Dies würde nur die Chefsaläre betreffen und nicht alle Löhne. Wie bitte? Und weshalb steht das nicht so im Initiativtext?

Langfristig wird der Servicepublic geschwächt

Summa summarum ist die Initiative «Pro Service public» eine Mogelpackung. Sie hält nicht, was der Titel verspricht. Das haben Na­tional- und Ständerat rasch erkannt und empfehlen die Initiative, wie eingangs geschrieben, mit keiner einzigen Ja-Stimme zur Ablehnung.

Wer jetzt glaubt, die Abstimmung werde ein Spaziergang, könnte sich täuschen. Denn die Urheber sind die Besitzer der übers ganze Land verstreuten Konsumentenmagazine. 2,5 Millionen Leser bedienen sie. Das ist eine Macht. Ich arbeitete früher als Journalist selbst beim Kassensturz. Ich weiss, wie man aus unzufriedenen Bürgern eine Geschichte strickt. Die Urheber der Initiative nutzen diese Unzufriedenheit ­geschickt aus. Sie wissen: Wer sich über ein geschlossenes WC im Zug oder über ein Handyloch in den Bergen ärgert, der stimmt am 5. Juni – vielleicht ohne den Initiativtext gelesen zu ­haben – Ja. Lesen Sie deshalb den Initiativtext vor dem Ausfüllen des Abstimmungszettels ­genau durch und stimmen Sie am 5. Juni Nein.

* Matthias Aebischer sitzt für die SP im Nationalrat.

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